Verwaltung leidet unter Vorschriften
Beamtenbund verschreibt sich dem Bürokratieabbau

Das deutsche Vorschriftendickicht behindert nicht nur die Bürger, sondern auch die Verwaltung. Das macht ein Experten-Gutachten des Deutschen Beamtenbunds deutlich, das am Montag vorgestellt wird. Das Papier mahnt weniger Regulierung, einfachere Gesetze und eine effektivere Organisation an.

BERLIN. Unnötige Bürokratie ist nicht nur für Unternehmen und Bürger ein lästiges, oft kostspieliges Problem. Selbst die Beschäftigten der Behörden nehmen sie nach den Erfahrungen des Deutschen Beamtenbunds (DBB) immer mehr als Ärgernis wahr. Mit einer breit angelegten Expertise, die am Montag auf einer Tagung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellt wird, will sich der DBB daher an die Spitze der Bemühungen um einen wirksamen Bürokratieabbau setzen. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, mahnt weniger Regulierung, einfachere Gesetze und zugleich eine effektivere Verwaltungsorganisation an.

„Ebenso wie die Bürger fühlen sich auch die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung bei ihrer Arbeit unnötig gegängelt und demotiviert“, sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. „Wer den modernen Bürgerstaat will, muss vor allem mehr Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungskompetenz seiner Bediensteten setzen.“ Das Bemühen um eine bürgerfreundliche Verwaltung dürfe „nicht länger durch ein nahezu undurchdringliches Vorschriftendickicht behindert werden“, mahnte Heesen.

Das vorliegende Gutachten ist der Abschlussbericht einer 2005 vom DBB berufenen Kommission unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU). Unter den Mitgliedern sind auch der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch und der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die DBB-Initiative sei „lobenswert und mutig“, erkennt Fuchs an. Denn neben Wirtschaft und politischem Gesetzgeber sei „gerade die öffentliche Verwaltung bei diesem Thema gefragt“.

Der Ansatz der Kommission geht insofern über andere Forderungskataloge zum Bürokratieabbau hinaus, als er besonders die Zusammenhänge zwischen gesetzlichen Regulierungen und Behördenpraxis zeigt. „Die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung sind zu vereinfachen und zu beschleunigen“, heißt es in dem Papier. Für das Verhältnis von Bürger und Staat müsse stärker der Grundsatz gelten: „Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung statt Regulierung.“

Die DBB-Kommission zeigt sich erstaunlich offen für eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Auch jenseits der politischenGrundentscheidung über das gewollte Angebot müsse „der Staat immer wieder prüfen, wo er sich zum schlichten Gewährleistungsstaat wandeln sollte“, schreiben die Experten. Energie, Krankenhäuser oder Personen- und Güterverkehr seien Beispiele für Aufgaben, die „durch Private auf Dauer besser und kostengünstiger erledigt werden können“.

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