Verwaltung
Wirtschaft fordert schnelleren Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet den Bürokratieabbau als Erfolgsmodell. Deutschland sei bei der Streichung überflüssiger gesetzlicher Vorgaben ein gutes Stück vorangekommen, sagt die CDU-Chefin. Die Wirtschaft sieht das nicht ganz so positiv.

BERLIN. Bis Herbst würden die Verwaltungskosten für die Wirtschaft wie geplant um 12,5 Prozent gesenkt. "Dieses Ziel haben wir erreicht", sagte Merkel. In der Wirtschaft sind aber auch deutlich kritischere Töne zu hören.

Bis 2011 sollten die Belastungen um insgesamt ein Viertel gedrückt werden, sagte die Kanzlerin. Das wären rund zwölf Mrd. Euro. Damit hätte die Regierung ihr Ziel erreicht. Die Bundeskanzlerin hatte den Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt und dabei eine neue Vorgehensweise angestoßen, die einem in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern erfolgreich praktizierten Muster folgt. In einem ersten Arbeitsschritt hatte das Statistische Bundesamt alle durch den Bundesgesetzgeber veranlassten bürokratischen Lasten für die Wirtschaft - etwa Dokumentations- und Berichtspflichten - erfasst und die Kosten für die Unternehmen errechnet. In einem zweiten Schritt wurde damit begonnen, die Lasten systematisch zu reduzieren. Parallel dazu arbeitet der von der Bundesregierung berufene Normenkontrollrat, der sich aus acht Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammensetzt. Er widmet sich neuen Regelungen und versucht, bereits im Gesetzgebungsverfahren überflüssige Bürokratie zu verhindern.

Auch der Normenkontrollrat sieht die Bundesregierung auf gutem Weg, die angestrebten Einsparungen zu erreichen. Es sei aber notwendig, dass auch Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ihre Bemühungen verstärkten. "Es sitzen noch zu viele auf der Zuschauertribüne", sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig.

In der Wirtschaft mischt sich Kritik unter die positiven Töne. Es gebe keinen Anlass, sich zurückzulehnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Handelsblatt. Er bezifferte die bis heute erreichten Entlastungen auf sieben Mrd. Euro. Dies entspreche nur einem Bruchteil der zu schulternden Bürokratiekosten von 48 Mrd. Euro, sagte Wansleben. Dieser Wert liege "deutlich unter dem 25-Prozent-Entlastungsziel der Bundesregierung", die den eingeschlagenen Weg nun zügig zu Ende gehen müsse.

"Zudem müssen auch neue Regelungen konsequent auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden", sagte Wansleben. Genau in dieser Hinsicht sieht sich der Normenkontrollrat in der Pflicht. Das Gremium betont, dass neue Regelungen unter dem Strich nicht zu höheren Belastungen der Wirtschaft führten. Man habe festgestellt, dass sich in den Ministerien ein hohes Maß an Sensibilität entwickelt habe, heißt es aus dem Rat. Es würden längst nicht mehr leichtfertig überflüssige bürokratische Hürden in Gesetze und Verordnungen eingebaut. Und wenn doch, schaltet sich der Kontrollrat ein und mahnt Nachbesserungen an - ganz überwiegend mit Erfolg.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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