Verwaltungsgericht bestätigt Satzung
Kommunen dürfen Pferdesteuer erheben

Bis zu 200 Euro Steuern pro Jahr müssen Pferdehalter und Reitvereine im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf bezahlen, wenn sie ein Tier halten wollen. Einige der Pferdefreunde klagten dagegen – und verloren.

LeipzigStädte und Gemeinden dürfen private Reiter mit einer Steuer zur Kasse bitten. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine entsprechende Steuersatzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf. (Az: 9 BH 2.15)

Danach wird für jedes für die private Freizeit genutzte Pferd eine Steuer von 200 Euro fällig. Zahlen müssen private Pferdehalter, aber auch Reitvereine. Beruflich genutzte Pferde, etwa von Landwirten, bleiben steuerfrei.

Mehrere Pferdehalter und ein Reitvereine waren damit nicht einverstanden und klagten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies die Klagen Ende 2014 ab – diese Entscheidung bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kommunen dürften eine „Aufwandssteuer“ erheben, wenn durch eine bestimmte Art der Verwendung von Einkünften eine besondere „Leistungsfähigkeit“ der Bürger zum Ausdruck komme. Das sei etwa bei einer Zweitwohnung der Fall, bei Hunden – und eben auch bei Pferden.

Die Steuersatzung in Bad Sooden-Allendorf besteuere nur Pferde, die „zur Freizeitgestaltung“ genutzt und gehalten werden, führte das Gericht aus. Beruflich genutzte Pferde seien ausgenommen. In dieser Form sei eine Pferdesteuer zulässig.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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