Verwaltungsgericht Köln
Klage gegen Erhöhung der LKW-Maut abgewiesen

Drei Speditionsunternehmen wollten sich gegen höhere Maut-Gebühren wehren. Das Verwaltungsgericht Köln hat ihnen nicht Recht gegeben. Doch damit ist die Prozesskette wohl noch nicht beendet.
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KölnDas Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen die Erhöhung der Lkw-Maut von 2009 abgewiesen. Die Erhöhung sei mit EU-Recht vereinbar, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Judick am Dienstag. Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster wurde zugelassen. Kläger in dem Fall waren drei Speditionsunternehmen, die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unterstützt wurden.

Der BGL deutete an, notfalls durch mehrere Instanzen gehen zu wollen. Das Verfahren war in Köln anhängig, weil das Bundesamt für Güterverkehr im benachbarten Bonn ansässig ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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