Verwaltungsgerichts-Urteil
Feinstaub-Aktionsplan angeordnet

Stuttgart muss als erste deutsche Stadt konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das Verwaltungsgericht hat das Land Baden-Württemberg zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Umweltverbände sprachen dennoch von einer „bundesweiten Bedeutung“ des Richterspruchs.

HB STUTTGART. Nach dem Urteil müssen Behörden gegen eine zu hohe Feinstaub- Belastung der Luft kurzfristig Aktionspläne erstellen. Denkbar seien etwa Verkehrsverbote oder Vorschriften zum Einbau von Rußpartikelfiltern in Autos.

Das Land Baden-Württemberg müsse schnell Maßnahmen einleiten, die zur Senkung des Schadstoffs führen, entschied Richter Karl-Heinz Schlotterbeck zu der bundesweit ersten Klage wegen Feinstaubs. Im vorliegenden Fall muss das Regierungspräsidium Stuttgart einen Aktionsplan für den Ballungsraum Stuttgart erstellen.

In der Landeshauptstadt lag die Feinstaub-Konzentration in diesem Jahr bereits an 70 Tagen über dem zulässigen Grenzwert der Europäischen Union von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Eine Überschreitung ist aber lediglich an 35 Tagen pro Jahr erlaubt.

Erstmals auf Bundesebene hatten damit zwei Bürger Erfolg mit einer Klage auf staatliche Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffs. Vertreter des Regierungspräsidiums waren nach eigenen Angaben überrascht vom Ausgang des Verfahrens. Das Gericht ließ die Berufung gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu.

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