Verwaltungsräte entscheiden bis zum Jahresende
Beitragssprünge bei der AOK erwartet

Die Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkassen müssen sich auf kräftig steigende Beiträge einstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) aus einer vertraulichen AOK-Vorlage berichtete, sollen die Sätze um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen.

HB BERLIN. Spitzenreiter sei die AOK Rheinland-Pfalz, die ihre Beiträge von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent erhöhen wolle. Kräftig steigen sollten die Sätze auch in Sachsen-Anhalt (plus 1,4 auf 15,8 Prozent) Brandenburg (plus 1,3 auf 15,8 Prozent) und Berlin (plus 1,2 auf 16,7 Prozent). Am geringsten werde der Anstieg in Hessen ausfallen (plus 0,4 auf 15,7 Prozent). Die Ortskrankenkassen Hamburg und Rheinland hätten sich noch nicht endgültig festgelegt. Auch seien die Erhöhungen zum Teil noch nicht beschlossen.

Zuständig sind die Verwaltungsräte, die bis Jahresende entscheiden. Der Beitragssatz bezieht sich auf den Bruttolohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze von gut 3.500 Euro. Die Krankenkassen hatten die erwarteten Beitragserhöhungen mit den Lasten begründet, die ihnen die Politik auferlegt. Dazu zählen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung des Bundeszuschusses sowie Mehrkosten durch die Gesundheitsreform.

Die Spitzenverbände der Kassen widersprachen am Donnerstag der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Reform im nächsten Jahr für die Kassen eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro mit sich bringen werde. Vielmehr bedeute die Reform eine Mehrbelastung von 450 Millionen Euro, schrieben die Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Dies sei eine realistische und belastbare Einschätzung. Die Beitragssätze müssten daher durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte steigen.

Die Bundesregierung hat bisher von rund 0,5 Prozentpunkten gesprochen. Einer Auswertung des Brancheninformationsdienstes dfg zufolge werden Anfang nächsten Jahres mindestens 150 der 242 Krankenkassen ihre Beiträge heraufsetzen. Derzeit liegt der Satz im Durchschnitt bei 14,25 Prozent.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte in Berlin, es sei fraglich, ob Beitragserhöhungen in dieser Höhe gerechtfertigt seien. „Da werden die Aufsichtsbehörden sehr genau hinschauen müssen“, betonte er.

Die Kassen widersprachen zugleich dem Bundesversicherungsamt (BVA), das den Berechnungen des Ministeriums weitgehend gefolgt war. Wegen der Differenzen war der so genannte Schätzerkreis vergangene Woche nicht zu einem Ergebnis gelangt.

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