Verwaltungsrat entzog Gerster das Vertrauen
Clement entlässt BA-Chef Gerster

Bundeswirtschaftsminister Clement hat den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Gerster, entlassen. Finanzvorstand Weise wird kommissarischer Leiter.

HB BERLIN. Die Bundesregierung entlässt den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, vorzeitig aus seinem Amt. Das gab Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Samstag nach der Entscheidung des Verwaltungsrates in Düsseldorf bekannt. Kommissarisch werde zunächst BA-Vize Frank-Jürgen Weise das Amt übernehmen.

Clement begründete seine Entscheidung mit dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwaltungsrat und Gerster. Eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr vorstellbar, obwohl jetzt erste Früchte der Arbeit Gersters erkennbar würden. Der Minister zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um die rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen.

Gleichzeitig hob Clement hervor, dass das Wichtigste nunmehr die Fortsetzung des Reformprozesses der Bundesagentur für Arbeit sei. Mit Blick auf einen Nachfolger für Gerster, sagte er, dafür belibe eine Frist von vier Wochen. «Es geht um die Besten, die wir finden können», so Clement. Zuvor hatte sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur in Nürnberg für eine Trennung von Gerster ausgesprochen.

Die Entscheidung rief bei der Opposition unterschiedliche Reaktionen hervor. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich zufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsrates. «Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Meyer griff zugleich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scharf an. Der Wirtschaftsminister habe einen entscheidenden Anteil daran, dass die Affäre um BA-Chef Gerster so lange auf dem Rücken der Bundesagentur und von Millionen Arbeitslosen ausgetragen worden sei, betonte er. Ein Nachfolger müsse nun dafür sorgen, so Meyer, dass die deutsche Arbeitsverwaltung das notwendige Vertrauen wiedergewinne.

Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, übte dagegen harsche Kritik an der Entlassung. Die Probleme der BA seien «mit dem Rauswurf Gersters nicht gelöst», sagte Westerwelle in Berlin. Die Entlassung zeige lediglich die Missstände innerhalb der Behörde. Dass der Reformer gehen müsse und die Blockierer bleiben dürften, sei ein falsches Signal, kritisierte der FDP-Chef. Gerster sei in diesem Fall das «Bauernopfer». Nach Ansicht Westerwelles müsse die BA aufgelöst werden. Die «Mammutbehörde» sei nicht mehr führbar und auch nicht reformierbar, sagte er. Nach seinen Vorstellungen müsse die BA in kleinere, regionale Zuständigkeitsbereiche aufgegliedert werden.

Dass Gerster Fehler gemacht habe, sehe er auch, so Westerwelle. Allerdings hätten ihm Funktionäre wie die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer Knüppel zwischen die Beine geworfen. Engelen-Kefer sei «entscheidend verantwortlich für die Missstände», sie gehöre zu denen, die in den Vergangenheit, die Reformen blockiert hätten, sagte der FDP-Politiker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%