Verwaltungsrat gegen gestaffelte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
Arbeitsagentur warnt Union vor „bürokratischem Monstrum“

Die Pläne der CDU/CSU für eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sind praktisch zum Scheitern verurteilt.

BERLIN. Diese Ansicht vertreten übereinstimmend Gewerkschaften und Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). „So wie sich die Union das vorstellt, ist es kaum realisierbar. Das Ergebnis wäre ein bürokratisches Monstrum“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dem Handelsblatt.

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), teilt die Vorbehalte. „Ich sehe nicht, wie man die Bezugsdauer nach der Zahl der Beschäftigungsjahre staffeln kann, ohne die BA mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand zu belasten“, sagte er dem Handelsblatt. Engelen-Kefer hat derzeit den Vorsitz im BA-Verwaltungsrat, Clever ist dort ihr Stellvertreter.

Die Unionspläne werden in dieser Woche neben anderen Arbeitsmarktfragen Thema der Koalitionsgespräche sein. Danach würde das Arbeitslosengeld I künftig bis zu zwei Jahre lang bezahlt, wenn der Arbeitslose zuvor mehr als 15 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war. Bei Beitragszeiten von weniger als zehn Jahren würde sich die Bezugsdauer auf unter ein Jahr verkürzen. Nach geltendem Recht ist der Bezug an das Lebensalter geknüpft und reduziert sich ab 2006 von bisher maximal 32 auf generell zwölf Monate. Nur über 55-Jährige sollen noch 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Eine Staffelung nach dem Unionsmodell droht daran zu scheitern, dass die BA keine geeigneten Datensätze über die Beschäftigungsdauer ihrer Versicherten führt. Dazu habe es bisher auch keinen Anlass gegeben, betonte Engelen-Kefer. Würde das Modell realisiert, müsste die Beitragszeit in jedem Einzelfall erst ermittelt werden. „Es wäre absurd, die Bundesagentur mit so einer Aufgabe zu belasten“, warnte sie. Zudem sei der Ansatz auch sachlich falsch: Die BA sei „eine Arbeitslosenversicherung und keine Sparkasse“.

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