Verwandtenaffäre in Bayern
Staatsanwaltschaft will gegen Schmid ermitteln

Der ehemalige CSU-Fraktionschef soll seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt haben. Ein Ermittlungsverfahren soll Licht in die Sache bringen. Noch kann Widerspruch eingelegt werden.
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MünchenDie Staatsanwaltschaft Augsburg will in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das gehe aus einer Mitteilung der Ermittler ans Parlament hervor, teilte die Landtags-Pressestelle am Dienstag mit. „Laut dieser Mitteilung ist beabsichtigt, gegen Schmid ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Immunität Schmids ist damit nach Angaben des Landtags noch nicht förmlich aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann aber, nachdem sie das Parlament informiert hat, jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten - wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin kommt.

Es geht um den Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - er erteilte Aufträge, für die sie netto knapp 2.300 Euro im Monat erhielt. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verwandtenaffäre in Bayern: Staatsanwaltschaft will gegen Schmid ermitteln"

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  • Scheinselbstständigkeit?! Ich lache mich kaputt!
    Der Hohn überhaupt...

  • Alles nur Schein für uns Wahlvieh, um uns zur Wahlurne zu treiben. Da in
    BRD Staatsanwaltschaft POLITISCH WEISUNGSGEBUNDEN ist,
    wird wohl nur Schein ermittelt ohne Konsequenzen für Ex-Fraktionsvorsitzenden
    der CSU. Also nur Beruhigungspillen, um nach Wahlen noch korrupter
    sich auf Kosten anderer schamlos zu bereichern.

  • " Staatsanwaltschaft will gegen Schmid ermitteln "

    WILL ? - vielleicht. DARF ? - sehr, sehr zu bezweifeln. Schießlich sind Staatsanwälte weisungsgebunden und die politischen ("Spezl"-)Koryphäen WEISUNGSBEFUGT!

    Und jetzt eine lebensnahe Schlußfolgerung:
    1. KEINE Krähe hackt der Anderen ein Auge aus.
    2. Meistens ist immer noch ein (schmutziges) AS im Ärmel,
    .. das Schaltstelleninhaber auf die Ermittlungsbremse zu
    .. treten zwingt.

    "UNABHÄNGIGE" Deutsche Justiz halt ...





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