Verwandtenaffäre: Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Verwandtenaffäre
Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Um fast 348.000 Euro soll Georg Schmid die Sozialkassen geprellt haben: Der ehemalige CSU-Fraktionschef beschäftigte seine Ehefrau 22 Jahre lang und führte keine Sozialabgaben ab. Nun steht er deshalb vor Gericht.
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AugsburgDer frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, soll die Sozialkassen um mehrere hunderttausend Euro geprellt haben und steht deswegen nun vor Gericht. Mit der Verlesung der Anklage begann am Montag vor dem Augsburger Amtsgericht der Strafprozess gegen den 61-Jährigen.

Schmid ist wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt angeklagt. Er soll die Sozialkassen um fast 348.000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Schmid zahlte seiner Partnerin aus der Staatskasse bis zu 5500 Euro monatlich und führte keine Sozialabgaben ab.

Die Vorwürfe gegen Schmid waren in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags im Jahr 2013 aufgekommen. Zahlreiche Abgeordnete des Münchner Landtags hatten trotz Verbots enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt, so auch Schmid. Nach Bekanntwerden der hohen Summe musste Schmid im April 2013 als Fraktionschef zurücktreten.

Zur Wiedergutmachung hat Schmid laut seinem Verteidiger bereits 450.000 Euro an die Rentenkasse gezahlt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Verwandtenaffäre Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid. Es ist schon verwunderlich, wie lange Schüttelschorsch (Schmid) diesen Betrug am Steuerzahler unter der Decke halten konnte! Ohne das es ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Er hat jetzt nachgezahlt und seine Frau wurde ebenfalls bestraft, aber ist dies nicht nur die Spitze des Eisbergs in der Politik? Jeder der Abgeordneten im Land und Bund, sind nicht Hasenrein bei ihrer Selbstbedienung am Steuersäckel. Ich appelliere an die Politik, ihr Mandat im Interesse des Souveräns sauber und ordentlich zu machen, oder aus der Politik auszusteigen. Es ist nach allem was man sieht, mit vier Jahren lang genug, um Politik für die Menschen zu machen, wenn man sich nur auf das Mandat besinnt. Jegliche Nebentätigkeiten sind Abgeordneten im Bund und Land kategorisch zu verbitten, und jeder Abgeordnete muß einmal im Jahr öffentlich machen, was er für den Bürger geleistet hat, das schließt auch ein die Offenlegung seiner Einnahmen. Ich erwarte dass der CSU-Schüttelschorsch im Knast über seine Betrügerei nachdenken muß, aber bitte keine Sonderbehandlung wie bei Steuerhinterzieher Hoeneß.

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