Verwandtenaffäre
Seehofer fordert Rückzahlung der Gehälter

Räumt die CSU in der Verwandtenaffäre auf? Der bayerische Kultusminister Spaenle will Gelder zurückzahlen. Das forderte Seehofer von allen Betroffenen. Doch die Praxis war nicht nur in der CSU verbreitet.
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Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Die Affäre um die Jobs für enge Familienangehörige von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern hat die CSU im Mark getroffen. Am Rande der Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Selbst den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erinnert das alles an die Amigo-Affäre von 1993.

Stoiber erinnerte daran, wie es 1993 für die CSU stand. Damals stürzte Ministerpräsident Max Streibl die CSU mit von einem Unternehmer bezahlten Gratis-Urlauben in die Amigo-Affäre. Stoiber sorgte damals für Streibls Sturz und räumte anschließend auf. "Wann immer solche Fragen auftauchen, dann muss man handeln. Heute geht Horst Seehofer denselben konsequenten Weg", sagte Stoiber bei Seehofers Kür.

Auf dem Parteikonvent in München ließ sich der CSU-Landesvorsitzende Seehofer am Freitagabend per Akklamation küren. In seiner Rede warnte Seehofer eindringlich vor einem Machtwechsel im Freistaat - und hob zugleich die Eigenständigkeit der CSU hervor. Bayern dürfe nicht „in die Hand der Roten und der Grünen fallen“.

In der Verwandtenaffäre versucht die CSU nun einen Befreiungsschlag. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Freitagabend an, 34.000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck. 34.000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte der Minister.

Seehofer forderte umgehend, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. „Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern gefordert. „Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste bereits seinen Hut nehmen.

Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. „Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt“, sagte er. „Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems.“

Der Ministerpräsident betonte: „Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen.“ In seiner Rede versprach er: „Wir machen konsequent reinen Tisch.“ Und: „Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, muss sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen lassen, die selbst auch betroffen ist.“

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  • was wirkt schwerer?
    vom Volk gewählte Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, die den Staat als Beutegut betrachten, oder als Selbstbedienungsladen
    oder eine Einzelperson ( hier Höness ) die dem Staat Steuern vorenthält mit allen Tricks und Möglichkeiten
    ( das ist ja auch noch mit einer erheblichen Arbeit verbunden )
    Staatsdiener, die den Staat betrügen, und Ihr Amt quasi als
    Schutzschild nehmen, sind wesentlich härter zu bestrafen
    und sollten auf Lebenszeit von einem politischen Amt ausgeschlossen werden, da moralisch untauglich und zu Betrügereien fähig
    Privatpersonen haften privat mit Haut und Haaren und mit dem verdorbenen Ruf; obwohl der Ruf ziemlich egal sein kann, wenn zum Schluß noch genug übrig bleibt

  • Schon komisch, dass die Leute von SPD und Grünen auch betroffen sind, aber alles kreischt nur gegen die CSU.

  • Sogar das Finanzamt erkennt Beschäftigungsverhältnisse unter Verwandten an, wenn sie dem Drittvergleich standhalten.

    Leider sind die Politik, die Medien und die aufgehetzte Öffentlichkeit nicht mehr in der Lage, Dinge differnziert zu betrachten. Jahrzehtelanges "Scharz-Weiß" in den Medien und der politische Dauerwahlkampf haben auch den letzten Rest an Urteilsvermögen gekostet.

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