Verweis auf aktuelle Regelungen: CSU bremst Müntefering bei Mindestlöhnen

Verweis auf aktuelle Regelungen
CSU bremst Müntefering bei Mindestlöhnen

Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen in der Union auf wachsende Vorbehalte. Aus der CSU heißt es, statt um neue Regelungen müsse es zunächst einmal um eine wirksame Anwendung bestehender Vorschriften gehen.

BERLIN. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte dem Handelsblatt: „Sittenwidrige Löhne sind heute schon strafbar. Wir müssen an der Frage der Durchsetzbarkeit arbeiten“, betonte er. Straubinger gehört auch der von Müntefering geleiteten Koalitionsarbeitsgruppe zur Arbeitsmarktreform an. Er trat zugleich dem Eindruck entgegen, eine Einigung über Mindestlöhne stehe in der Koalition bereits kurz bevor. Vielmehr lehne die Union Mindestlöhne weiter grundsätzlich ab. „Das sage ich ausdrücklich auch als Sozialpolitiker“, betonte Straubinger und signalisierte damit Rückhalt für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Dieser hatte kürzlich die Standfestigkeit der Union in der Mindestlohndebatte angezweifelt.

Müntefering bekräftigte dagegen seinen Plan, weitere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, um damit „sittenwidrig“ geringe Löhne zu bekämpfen. Das Gesetz erlaubt es, Tariflöhne für allgemein verbindlich zu erklären und damit auch den ansonsten nicht tarifgebundenen Firmen einer Branche vorzuschreiben. Bisher greift dieser Mechanismus nur in der Bauwirtschaft.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas hinbekommen, das sozial notwendig und wirtschaftlich vernünftig ist“, sagte Müntefering am Dienstagabend laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Als Beispiel für einen sittenwidrig niedrigen Lohn nannte er einen tariflichen Stundenlohn von 3,18 Euro für Friseurinnen in Thüringen.

Straubinger erinnerte indes daran, dass nach der rechtlichen Definition Löhne dann als „sittenwidrig“ einzustufen seien, wenn sie ein Drittel unter dem Tariflohn für entsprechende Arbeiten lägen. Auf Tariflöhne könne dieses Kriterium daher gar nicht zutreffen. „Auch ich finde solche Stundenlöhne zu niedrig“, betonte er. „Aber es ist Aufgabe der Tarifparteien, das zu ändern.“

Dass die Probleme im Niedriglohnsektor schwerlich über neue Vorschriften zu lösen seien, zeige zudem das Beispiel der Fleisch verarbeitenden Industrie, betonte der CSU-Politiker. Die Branche war mehrfach in Zusammenhang mit Niedriglohnkonkurrenz durch osteuropäische Arbeitskräfte ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. „Dabei ging es aber immer um Verstöße gegen bereits bestehende Regelungen“, betonte er. Priorität müsste in solchen Fällen daher wirksamere Kontrollen haben.

Müntefering und die SPD begründen ihre Mindestlohn-Pläne jedoch auch damit, dass die bisherige Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den östlichen EU-Staaten in einigen Jahren auslaufen wird. Nach derzeitigem Recht gilt sie bis 2009, sie kann noch bis 2011 verlängert werden. Für Straubinger ist jedoch auch das kein Argument, kurzfristig neue Mindestlöhne einzuführen. „Das ist heute noch nicht zu entscheiden“ betonte er.

Müntefering will Details seiner Pläne für den Niedriglohnsektor Anfang März sowohl der Arbeitsgruppe, als auch dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vorlegen. Als Zeichen einer „Versachlichung“ der Debatte wertete er das Ergebnis einer Handelsblatt-Umfrage, wonach nur noch 26 Prozent der deutschen Top-Manager Mindestlöhne grundsätzlich ablehnen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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