Verweis auf Bundeszuschuss
Regierung will steigende Kassen-Beiträge verhindern

Die Bundesregierung ist Berichten über angeblich steigende Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen entgegengetreten. Das Bundesgesundheitsministerium warnte am Wochenende davor, das Minus im ersten Quartal zum Maßstab für die Finanzlage der gesetzlichen Kassen zu nehmen.

AP FRANKFURT. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, zwar hätten einige Kassen Schwierigkeiten, es gebe aber keine breite Entwicklung, wonach jetzt eine Kasse nach der anderen ihre Beiträge anheben müsse.

Er verwies darauf, dass der Bundeszuschuss für die Kassen erst im Mai ausgezahlt worden sei, zudem fehlten noch Einmalzahlungen wie etwa das Urlaubsgeld. Vater betonte, dass sich die große Koalition fest vorgenommen habe, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Beitragserhöhungen auch im nächsten Jahr vermieden würden.

Sprecher von Barmer Ersatzkasse und AOK kündigten der Zeitung zufolge an, dass es in diesem Jahr keine Beitragserhöhungen geben werde. Auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) will ihren Beitrag stabil bei 13,2 Prozent halten.

Der stellvertretende KKH-Vorstandschef Rudolf Hauke sagte aber, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht änderten, werde der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen bis Jahresende auf 13,45 Prozent steigen. In der hannoverschen „Neuen Presse“ prognostizierte Hauke für Anfang nächsten Jahres einen Durchschnittssatz von 13,7 oder sogar 13,8 Prozent. Zur Begründung verwies der KKH-Vorstand auf Milliarden-Belastungen, die auf die Krankenkassen zukämen. Neben der Mehrwertsteuererhöhung nannte er vor allem die Rücknahme des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Sollte die Politik nichts unternehmen, könne dies nur durch höhere Beiträge oder neue Schulden der Kassen aufgefangen werden.

Hauke sagte weiter, dass er nicht mit einer schnellen Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform rechne. Er bezweifle, dass dies bis Herbst geschehe. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte dagegen, man gehe davon aus, dass dies pünktlich und wie vereinbart noch vor der Sommerpause geschehe.

Medienberichten zufolge hatten verschiedene Krankenkassen die Anhebung ihrer Beitragssätze angekündigt. Die Techniker Krankenkasse und die Gmünder Ersatzkasse wollten ihre Beiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent anheben, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Vorstandskreise der Kassen. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen bereiteten Erhöhungen vor. Die „Berliner Zeitung“ schrieb von Erhöhungen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte, auf die sich die Versicherten gefasst machen müssten.

„Es ist Druck da“, hatte die Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK), Dorothee Meusch, am Wochenende bereits betont. Die Finanzlage sei angespannt. Kassenintern werde intensiv beraten, was zu tun sei. Die mit 3,9 Mill. Versicherten drittgrößte Krankenkasse in Deutschland hat ihren Angaben zufolge im ersten Quartal ein Defizit von 181 Mill. Euro angehäuft, insbesondere wegen der Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln und für Krankenhausbehandlungen. Zudem müsse sie dieses Jahr 300 Mill. Euro mehr in den Finanzausgleich zwischen den Kassen zahlen. „Es wird zurzeit mit spitzem Bleistift gerechnet“, sagte Meusch. Die TK wolle dennoch keine neuen Schulden machen. Eine Anhebung des zurzeit bei 12,8 Prozent liegenden Beitragssatzes könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Gmünder Ersatzkasse erwägt eine Anhebung der Beiträge in der zweiten Hälfte 2006. Das Jahresrechnungsergebnis sei nicht so gut gewesen wie erwartet, das erste Quartal habe ein Minus gebracht, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Rolf-Ulrich Schlenker. „Ich sehen einen gewissen Handlungsbedarf.“ Beitragserhöhungen für die rund eine Million Mitglieder könnten nicht ausgeschlossen werden. Auch der Beitrag der Gmünder liegt bei 12,8 Prozent. Wie bei der TK will der Verwaltungsrat Ende Juni über mögliche Beitragsanhebungen beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%