Verweis auf Grundsastzentscheidung
BGH weist erneut Zwangsarbeiterklage ab

NS-Zwangsarbeiter können vor Gericht keine Entschädigungsansprüche gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber durchsetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt.

HB/dpa KARLSRUHE. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verwies das Karlsruher Gericht auf seine Grundsatzentscheidung vom Dezember 2000. Danach werden NS-Zwangsarbeiter aus der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ entschädigt, darüber hinaus können sie jedoch keinen weiteren Ausgleich einklagen.

Der BGH wies damit die Beschwerden von vier Klägern ab, die die Zulassung ihrer Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt erstreiten wollten. Sie waren als polnische Juden von 1942 bis 1945 in Auschwitz inhaftiert und mussten für die I.G. Farbenindustrie AG Zwangsarbeit leisten.

Nach den Worten des BGH ist der Ausschluss von Ansprüchen außerhalb der Stiftung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Stiftungsgesetz enthalte keinen Verzicht auf durchsetzbare Ansprüche, „sondern verschafft dem „Zwangsarbeiter“ an Stelle eines in aller Regel verjährten Anspruchs gegen einen häufig nicht mehr existenten Schuldner einen leicht durchsetzbaren Anspruch gegen die ausreichend ausgestattete Stiftung“. (Aktenzeichen: VI ZR 389/02 - Beschluss vom 27. Mai 2003)

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