Verwendung der BA-Überschüsse
Wirrwarr im Kabinett über Sparkurs

Im Bundeskabinett gibt es offenbar erhebliche Verwirrung über den künftigen Haushaltskurs und die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Während Bundeswirtschaftsminister Glos mit einem Brief für Aufregung sorgt, streiten sich Umweltminister Gabriel und Finanzminister Steinbrück über die Kosten der Klimapolitik.

ink/dri BERLIN. In der Unions-Fraktion hat am Donnerstag ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für Aufregung gesorgt. Dieser erweckte den Eindruck, Glos befürworte wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass die höheren Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) genutzt werden sollten, künftige Bundeszuschüsse an die Krankenkassen zu finanzieren. In der SPD wiederum streiten sich Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück über die Kosten der Klimapolitik.

Wörtlich heißt es in dem Brief von Glos an die Abgeordneten vom 25. April: „Der Haushalt der Bundesagentur entwickelt sich dank der erfreulichen Beschäftigungsentwicklung ... hervorragend. Zusätzliche Spielräume sollten wir dazu nutzen, die im Haushalt noch nicht finanzierten Zuschüsse an die Krankenversicherung ohne neue Belastungen zu decken und möglichst auch die Arbeitslosenbeiträge unter vier Prozent zu senken.“ Gemeint seien aber nur „zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt durch höhere Steuereinnahmen“, so das Ministerium später.

Steinbrück hatte für seinen Vorstoß heftige Kritik vor allem aus der Union geerntet. Die BA sei kein „Steinbruch“ zur Lösung von Haushaltsproblemen, hatte die Kanzlerin erklären lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte eine weitere Senkung des Beitrags zu Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Im Finanzministerium wird betont, es gebe Überlegungen, mit dem höheren BA-Überschuss sowohl Deckungslücken im Haushalt zu schließen als auch den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag weiter abzusenken. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wie auch die Kanzlerin lehnen dies aber ab.

Umweltminister Gabriel sorgte am Donnerstag für weiteren Konfliktstoff. Gabriel hatte angekündigt, die Regierung prüfe, Bahntickets im Fernverkehr künftig nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu belasten. „Wir prüfen keine Mehrwertsteuersenkung für die Bahn“, konterte Steinbrücks Sprecher. Auch für Gabriels Acht-Punkte-Plan zum Klimaschutz sei kein zusätzliches Geld aus dem Haushalt vorgesehen.

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