Verwendung der Steuermilliarden
Steinbrück will nicht die „Goldmarie“ sein

Die Steuerexperten von Bund, Ländern und Verbänden beraten ab heute über die Staatseinnahmen in diesem und nächstem Jahr. Erwartet wird ein Steuerplus im zweistelligen Milliardenbereich. Wie dieses verwendet werden soll, ist allerdings noch unklar. In der Koalition schwelt ein Streit. Die SPD will das Geld zur Senkungen der Neuverschuldung nutzen. Doch die Union hat andere Pläne.

HB BERLIN. Der „Bild“-Zeitung zufolge können Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit etwa 23 Milliarden Euro mehr rechnen. Für 2007 würden weitere 19 Milliarden Euro erwartet, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Arbeitskreis Steuerschätzungen. Allein der Bund erhalte 2006 dadurch elf Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

Beim letzten Treffen im Mai hatten die 36 Finanzbeamten und Wissenschaftler dem Staat für dieses Jahr Steuereinnahmen von 465,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Jetzt erwarten die Experten dieses und nächstes Jahr deutlich mehr: Es gehe um eine Größenordnung zwischen 15 und 35 Milliarden, „irgendwo in diesem Bereich. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung“, sagte ein Experte der Nachrichtenagentur AP.

Bis Freitag wollen die Steuerschätzer eine gemeinsame Prognose über die Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr erarbeiten. Ihre Vorhersage ist Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Haushalte. Von dem Gipfel wird zudem eine Festlegung erwartet, ob die Regierung wegen der unerwartet hohen Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker senkt als bislang geplant. Vereinbart ist eine Reduzierung von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung am Freitag will Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), mit Steinbrück und mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der erwarteten Steuer- und Beitragsmehreinnahmen beraten. Doch bislang sind sich die Politiker noch nicht einig, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen.

Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Kurt Beck wollen die Mehreinnahmen im Wesentlichen für die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung einsetzen. Zudem müssten noch erhebliche Haushaltsrisiken aufgefangen werden. Wenig Spielraum sehen Steinbrück und Beck für Merkels Vorstoß, mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen zu lenken.

Steinbrück wittert Gefahr für seinen Konsolidierungskurs zur Haushaltssanierung. Manche sähen ihn offenbar derzeit als „Goldmarie“, der die Euros nur so in die Schürze purzeln, sagte er. Doch gebe es angesichts des gigantischen Schuldenbergs keine Alternative zur Konsolidierung.

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