Verwendung von Fördergeldern
Milbradt geht auf ostdeutsche Regierungschefs zu

Im Streit um die korrekte Verwendung der Solidarpaktgelder geht Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) überraschend auf die anderen ostdeutschen Bundesländer zu: „Wir sollten eine Stufenlösung einführen, die es den übrigen Ostländern ermöglicht, nach und nach die Solidarpaktkriterien einzuhalten,“ sagte Milbradt dem Handelsblatt.

BERLIN. Es mache keinen Sinn Jahr für Jahr den gleichen Streit über die Verwendung der Fördergelder zu führen, sagte der CDU-Politiker. Sachens, das als einziges ostdeutsches Bundesland die Mittel aus dem Solidarpakt II von Bund und EU korrekt verwendet, hatte bisher immer gefordert, die Zweckentfremdung von Aufbaugeldern zu bestrafen. Zusammen mit den Geberländern im Länderfinanzausgleich hatte es neben einem Staatskommissar für überschuldete Länder auch wirksame Verschuldungsverbote und notfalls eine Auflösung solcher Bundesländer ins Spiel gebracht.

Milbradt schlug jetzt vor, zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen „Konsolidierungspfad zu definieren,“ den die Bundesländer gehen könnten. Denkbar wären Zielvereinbarungen über die Entwicklung der laufenden Ausgaben. Diese müsste im Dialog mit dem Bundesfinanzministerium ausgelotet werden, sagte Milbradt. Für diese Übergangszeit sollte man die Überschreitung tolerieren, wenn der eingeschlagene Weg in die richtige Richtung führe, sagte der CDU-Politiker.

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