Verwendung von Rundfunkgebühren
EU verschärft Kurs gegen ARD und ZDF

Im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erhöht die EU-Kommission den Druck. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen detaillierten Fragenkatalog zur Verwendung der Rundfunkgebühren nach Berlin verschickt.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, das Auskunftsersuchen zu beantworten.

In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, bittet die Kommission um präzise Angaben über den Umfang und die Finanzierung der neuen Mediendienste sowie der Sportrechte von ARD und ZDF. Ferner fordert die Behörde die Verträge zwischen den Rundfunksendern und Mobilnetz- und Telekommunikationsanbietern an. Die bisherige Zusage der Anstalten und der Bundesländer, bei ARD und ZDF mehr wirtschaftliche Transparenz walten zu lassen, ist Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes offensichtlich zu vage. So will Brüssel wissen, was die staatlichen Aufsichtsorgane konkret unter der versprochenen „Stärkung der Binnenkontrolle“ verstehen.

Die Kommission hatte im März 2005 in einem Beschwerde-Brief Kritik an der jetzigen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks geäußert. Die EU-Wettbewerbshüter verlangen eine strikte Trennung zwischen dem gebührenfinanzierten Kernauftrag der Sender und den neuen kommerziellen Diensten. Zwischen beiden Bereichen darf es aus Brüsseler Sicht keine Quersubventionierung geben. Auch die Privatsender werfen ARD und ZDF vor, die GEZ-Gebühren zweckzuentfremden, um ihren Internet-Auftritt zu verbessern und den Markt für attraktive Sportübertragungen leer zu kaufen.

Im Mai 2005 antwortete die Bundesregierung im Namen der Bundesländer, bei denen die Rundfunkhoheit liegt, auf die Beschwerde aus Brüssel. In einem 90 Seiten umfassenden Schreiben bekräftigte die deutsche Seite, das Prinzip der getrennten Buchführung zwischen gewinnorientierten und klassischen redaktionellen Diensten verbessern und die interne Kontrolle bei den Sendern stärken zu wollen. Doch blieben Bund und Länder bei ihrem Standpunkt, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um gar keine Beihilfe handele. Mit dieser Position will Deutschland verhindern, dass die Kommission künftig auf die Kernkompetenzen der deutschen Medienpolitik Einfluss nimmt.

Doch Kroes gibt sich mit minimalen Zugeständnissen nicht zufrieden. ARD und ZDF nahe stehende Rundfunkkreise vermuten, dass der neue Fragenkatalog die Rechtfertigung für Beschränkungen bei den online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender liefern soll. Was die Sportrechte betrifft, fürchten Medienpolitiker eine Deckelung der für künftige Vertragspoker zur Verfügung stehenden Budgets durch Brüssel.

Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes privater Rundfunk und Telekommunikation, begrüßt die neue Initiative der Kommission. „Der Fragenkatalog zeigt, dass die bisherigen Absichtserklärungen nicht ausreichen“, sagte Doetz.

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