„Verwirrung der Bürger“
Schäuble findet Ökonomen-Aufruf „empörend“

Finanzminister Schäuble hat den Massenappell prominenter Ökonomen gegen die Politik der Euro-Retter scharf kritisiert. Selbst die SPD hält den Aufruf für "hysterisch". Doch in der Wirtschaft kommt die Aktion gut an.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik von 160 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Lösung der Euro-Krise als unverantwortlich bezeichnet. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble am Freitag im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften.

„Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte Schäuble.

Der Finanzminister räumte ein, dass es schwierig sei, der Bevölkerung immer wieder zu erklären, wie wichtig die gemeinsame Währung sei. „Wenn diese Europäische Währung auseinanderbrechen würde, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die ganze Weltwirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe.“

Vor Schäuble hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die kritischen Ökonomen gewandt und erklärt, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch „nichts geändert“. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“.

Kritik am Aufruf der 160 Ökonomen kam auch aus der SPD. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete den Protestaufruf gegen die jüngsten Euro-Rettungspläne als "sehr hysterisch". Er teile aber grundsätzlich die Skepsis der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber der Bankenunion, sagte er am Freitag im RBB-Sender Radio Eins. "Union hört sich immer gut an, bedeutet aber, dass unter dem Schirm der EZB quasi alle Banken rekapitalisiert werden." Falls die Banken Verluste hätten, "springt der Rettungsfonds ein und füllt das Geld wieder auf". Er könne nicht erkennen, dass dies "in irgendeiner Art Vorteile bringt", sagte Schneider.

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, verteidigte den Protestaufruf der Ökonomen. „Es ist wichtig, dass die Spitzen-Wirtschaftsforscher Deutschlands so klar Farbe bekennen“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Sie halten damit gegen die Ratschläge der keynesianisch dominierten anglo-amerikanischen Wissenschaftler, die gemeinsam mit der US-Regierung Bundeskanzlerin Merkel laufend öffentlich unter Druck setzen.“ Einige US-Ökonomen wollten nur die „Schulden-Party“ der Finanzmärkte verlängern. „Am Ende wird aber auch Deutschland mit leeren Händen dastehen, das schon jetzt 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Euro-Rettung verpfändet hat“, warnte Goebel.

Der Familienunternehmerverband repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die laut Verbandangaben acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " „Verwirrung der Bürger“: Schäuble findet Ökonomen-Aufruf „empörend“"

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  • Wer MUSS denn lesen? Wenn einem etwas nicht passt, blättert man eben weiter oder klickt woanders hin.

    Ich finde es gut, dass im HB fast alles veröffentlicht wird. Man MUSS nicht alles lesen. Nur das, was man lesen will.

    Ich würde mich auch dafür an den Pranger stellen lassen, dass Sie anderer Meinung sind und diese publizieren. Denn JEDER sollte seinen Ansichten auch öffentlich Ausdruck geben dürfen.

  • Getroffene Hunde bellen!

    Das scheint nicht nur auf Schäuble zuzutreffen.

  • Diese EU besteht nur noch aus Erpressung und Vertragsbruch! Darauf können wir verzichten!

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