Verwunderung über die Wochenend-Presse
Eichel bezeichnet Berichte über Haushaltslöcher als "Quatsch"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Berichte über angebliche Einsparpläne für den Fall neuer Haushaltslöcher entschieden zurückgewiesen und sie als unsinnige Spekulationen bezeichnet.

HB BERLIN. Eichel habe mit Verwunderung die Wochenend-Presse gelesen, sagte Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Was darin gestanden habe, sei „ziemlicher Unfug, Quatsch“. Wenn die Steuerschätzung vorliege, werden rechtzeitig zur Vorlage des Stabilitätsprogramms für Brüssel im Dezember „zusätzliche Maßnahmen ergriffen“.

Am Wochenende hatte eine Sprecherin Eichels schon einen Bericht der „Welt am Sonntag“ dementiert, wonach der Minister die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen bei Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen kürzen sowie die Ausnahmen der Ökosteuer für die Industrie streichen will. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, das Finanzministerium halte auch für denkbar, den ostdeutschen Bundesländern jenen Teil der Solidarpakt-Mittel zu streichen, die sie nicht für Investitionen nutzen.



Seit längerem drängt Eichel darauf, den zu erwartenden Überschuss der Krankenkassen zur Tilgung der Kassen-Schulden zu nutzen, die in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits einfließen. Damit könnte er die Defizitquote um um knapp 0,4 %punkte drücken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte indes am Montag im Sender n-tv erneut, die Kassen sollten von ihrem für 2004 erwarteten Überschuss von vier Mrd. € nur etwa 1,5 Mrd. zur Schuldentilgung einsetzen. Der andere Teil müsse zur Senkung der Beitragssätze genutzt werden.

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