Verzicht auf Brennelementesteuer?
Merkel bestätigt beschleunigten Atomausstieg

Der Atomausstieg scheint beschlossene Sache. Kanzlerin Merkel soll schon bald ein konkretes Jahr für den Ausstieg präsentieren. Als Ausgleich für die Stromkonzerne könnte die Regierung auf die Atomsteuer verzichten.
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BerlinDie Union steht offenbar kurz vor der Grundsatzentscheidung, wie schnell und auf welchem Weg Deutschland aus der Atomenergie aussteigen soll. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Montag dafür, ein konkretes Enddatum zu nennen, das um das Jahr 2020 herum liegen soll. „Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten“, sagte Seehofer in München. In einem Zeitungsbericht heißt es zudem, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiere ein konkretes Auslaufdatum für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und nicht ein System der übertragbaren Restlaufzeiten für Reaktoren.

Ein Regierungssprecher betonte aber, Merkel habe sich noch nicht entschieden, welches System sie bevorzuge. Denkbar sei auch eine Kombination beider Wege. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, dass Merkel mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen den Plan eines Enddatums erörtert habe. Nach dem rot-grünen Ausstiegsplan würde die Kernenergie um die Jahre 2022/2023 auslaufen.

Seehofer betonte, ein konkretes Datum sei wichtig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzusichern. „Investoren werden nur einsteigen, wenn sie Rechtssicherheit und Klarheit haben“, mahnte der CSU-Chef parteiinterne Skeptiker. In einer Anhörung der von Merkel berufenen Ethik-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ein breiter Konsens für einen Ausstieg in den kommenden rund zehn Jahren gezeigt. Selbst der energiewirtschaftliche Spitzenverband BDEW spricht inzwischen von einem Ausstieg bis etwa 2020.

In der Union ist die Korrektur des erst im Herbst 2010 beschlossenen schwarz-gelben Energiekonzepts aber umstritten. Um den Unmut zu dämpfen, lud die CDU-Führung am Montagabend rund 300 Mandatsträger zu einem energiepolitischen Fachgespräch ein.

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  • Nun protzi wo du recht hast hast du recht. Wie nun weiter ? Ob so oder so Macht schadet nur den der sie nicht hat. Die nächsten Jahre spielen nun die Lumpeneliten auf den geöffneten Arbeitsmarkt die rbeitnehmer mit hilfe der Gewerkschaften aus streichen die Kohle ein und drücken den Misserfolg den da unten aufs Auge, ihr wollt es so.

  • Es ist faszinierend zu sehen, wie unsere mäßig begabte Kanzlerin aus Furcht vor dem Wähler völlig gegen ihre Überzeugungen und Grundsätze handelt (und die der Parteimitglieder)
    Die CDU ist und bleibt die Partei der Konservativen. Konservativ im negativen Sinne, nämlich uneinsichtiges Bewahren um des Bewahrens willen, Förderung der Trennung der Bevölkerung in Arm und Reich, grundsätzliches Unterstützen derer, die schon reichlich haben und widerwilliges Geben von Almosen an die die wenig haben.
    Aber bei Panik und Angst vor dem Wähler diesem nach dem Mund reden und keinen A... in der Hose um zu seinen Grundsätzen zu stehen.
    Die Grünen stehen und standen immer zu ihren Überzeugungen auch wenn sie dafür geprügelt wurden, sie haben aber auch die Fähigkeit gezeigt, sich zu ändern wenn die Zeit und die Probleme dies.erfordert haben, aber aus Vernunft und Ehrlichkeit, nicht sich verstellt damit sie gewählt werden.
    Das ist der gross Unterschied. Frau Merkel glaube ich kein Wort und auch aus ihrem bisherigen Verhalten darf man ihr vernünftige Einsicht zu 100% absprechen. Es geht ihr einzig um Machterhalt und sonst rein gar nichts, so wie immer.

  • Dacht ich mir, kaum ist die Wahl vorbei kriecht Mutti den Atomfirmen wieder in den Hintern. Eklig.

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