Verzicht auf Gesetzentwurf
Union knickt vor Steuer-Runde ein

Nach heftigem Streit mit der Regierung ist die Union von ihrer Forderung abgerückt, nur auf Basis eines vorliegenden Gesetzesentwurfs über die Steuerbeschlüsse des Job-Gipfels beraten zu wollen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin: „Ich bin zufrieden mit der Zusage des Bundesfinanzministeriums, für das Gespräch einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der steuerpolitischen Maßnahmen des Job-Gipfels vorzulegen.“

HB BERLIN. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bestätigt, dass Eichel, Faltlhauser und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Freitag kommender Woche zu ersten Gesprächen zusammentreffen wollen. Das von der Regierung vorgelegte Konzept werde dabei in konkreterer Form besprochen werden. Dieckmann sagte Reuters: „Ich bin erleichtert, dass die Signale vom Job-Gipfel jetzt doch noch anfangen zu leuchten und nicht schon wieder verlöschen.“

Damit hat sich Eichel im Streit um die Umsetzung der Beschlüsse des Job-Gipfels durchgesetzt. Der von der Union als Koordinator der Verhandlungen zur Senkung der Körperschaftssteuer eingesetzte Faltlhauser hatte zuvor mehrfach erklärt, er habe nur das Mandat, einen zuvor vorgelegten Gesetzesentwurf der Koalition zu prüfen. Inhaltliche Verhandlungen könne er nicht führen. Eichel hatte hingegen daran festgehalten, dass ein Gesetzesentwurf erst das Ergebnis der Gespräche sein könne.

Eichels Sprecher wollte sich zu diesem Vorgang nicht einlassen. Er sagte, „es ist zu begrüßen, dass man sich auf einen Termin und einen Fahrplan geeinigt hat und man davon ausgehen kann, dass dieser positive Geist gemeinsam und konstruktiv an den Vereinbarungen des Job-Gipfels anknüpft“. Gemeinsames Ziel sei es dann, im weiteren Verfahren zügig voran zu kommen. Faltlhauser sagte, der konkrete Vorschlag der Regierung sei Grundlage für das Gespräch. „Entscheidend ist nun, dass es in der Sache weitergeht.“ In einem der Ministerien hieß es, die Minister würden sich voraussichtlich in Frankfurt in den Räumen der Kfw-Bankengruppe treffen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten sich auf dem Job-Gipfel darauf verständigt, den Körperschaftssteuersatz auf 19 von 25 Prozent zu senken. Daneben soll die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften großzügiger auf die Einkommenssteuer angerechnet und die Erbschaftssteuer bei Betriebsfortführung verringert bis ganz gestrichen werden. Die Steuervorschläge erreichen nach Angaben aus Kreisen der Koalition ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro, für die die Regierung bereits Finanzierungsvorschläge geäußert hatte.

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