Verzicht wäre "falsches Signal"
Kassen: Tabaksteuer muss wie geplant erhöht werden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Finanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, in der Diskussion um die Erhöhung der Tabaksteuer hart zu bleiben. Die zweite und dritte Anhebung der Tabaksteuer müsse in jedem Fall vorgenommen werden, forderten übereinstimmend die Bundesverbände von AOK und Innungskassen.

HB BERLIN. „Wir sind ganz klar für die Anhebung der Tabaksteuer“, sagte ein Innungskassen-Sprecher der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Vertreter von Koalition und Opposition hatten in den vergangenen Tagen verlangt, angesichts der sinkenden Einnahmen aus der Tabaksteuer auf die geplanten weiteren Erhöhungen zu verzichten.

Nach Meinung der Krankenkassen sind höhere Zigarettenpreise als Mittel der Gesundheitsprävention sinnvoll. „Man sieht, dass bereits jetzt viele Leute angesichts teurer Zigaretten aufhören zu rauchen“, sagte der Innungskassen-Sprecher. Auch ein AOK-Sprecher sagte der Zeitung, ein Verzicht auf die Steuererhöhung wäre gesundheitspolitisch ein „falsches Signal“. Der Preis pro Zigarette soll im Dezember 2004 und im September 2005 um jeweils 1,2 Cent steigen.

Die ursprünglich geplanten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer sollten zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - wie zum Beispiel des Mutterschaftsgeldes - eingesetzt werden. Nach Angaben Eichels soll 2005 überprüft werden, ob der Zuschuss an die Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt wie geplant geleistet werden kann.

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