Verzögerung
Betreuungsgeld kommt später als geplant

Die Union möchte das Betreuungsgeld später als geplant, zum 1.April 2013 einführen. Es bestehe noch Absprachebedarf mit den Verwaltungen. Doch über das umstrittene Gesetz wurde noch gar nicht abgestimmt.
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Berlin Die Union gibt offenbar das Vorhaben auf, das von ihr geplante Betreuungsgeld zum Jahresbeginn 2013 einzuführen. Aufgrund der Verzögerungen im Verfahren werde inzwischen der 1. April als Starttermin angepeilt, berichteten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Fraktionskreisen. "Die Verwaltungen brauchen einen gewissen Vorlauf", hieß es dem Bericht zufolge.

Auch in den Ländern wird laut "Ruhr Nachrichten" nicht mehr mit einem Start zum Jahreswechsel gerechnet. "Schon jetzt ist klar, dass das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist", zitierte das Blatt eine Äußerung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).

Wegen Streitereien in der Koalition war die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld bereits mehrfach verschoben worden. Vor allem die FDP ist mit den bisherigen Plänen der Union nicht einverstanden. Auf die Einführung des Betreuungsgelds dringt in erster Linie die CSU.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Seehofer, Söder und Dobrindt stehen für die verkorkste Politik Bayerns. Auf Bundesebene scheitern sie regelmäßig aufgrund mangelnder Kompetenz und inhaltlicher Substanz ihrer Vorhaben.

    Dampfplauderer aus dem Bierzelt ohne festen Charakter.

  • Wie man sieht befindet sich die Regierungskoalition bestehen aus CDU, CSU und FDP in einem zerstrittenen Zustand.

    Sie schafft es nicht mal mehr ein simples Gesetz zu verabschieden.

    Danke FDP!
    Danke CSU!
    Danke CDU!

    Wofür bekommt ihr Politiker eigentlich eure hochdotierten Diäten?

    3 Jahre Regierungszeit von CDU, CSU und FDP haben als Ergebnis Pleiten, Pech und Pannen vorzuweisen.

  • Zitat : Die Union gibt offenbar das Vorhaben auf, das von ihr geplante Betreuungsgeld zum Jahresbeginn 2013 einzuführen. Aufgrund der Verzögerungen im Verfahren werde inzwischen der 1. April als Starttermin angepeilt.
    Dieser Aprilscherz soll das Volk verlustigen. Der bayrische
    Tiger ( Bettvorleger der Staatsratsvorsitzender ) hat wiedermal zu laut gebrüll und beim Brüllen ist es auch geblieben. Hoffentlich wählen die Bayern diese Witzfigur bei den Wahlen nächstes Jahr ab, der ist doch nur noch peinlich !

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