Verzögerung des Gesetzes
Minister streiten über Kinderbetreuung

Das geplante Gesetz, mit dem die Bundesregierung im kommenden Jahr das Wachstum ankurbeln will, verzögert sich. Ursache ist ein Streit zwischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über Kinderbetreuungskosten.

BERLIN. Die steuerlichen Verbesserungen für Eltern, die der Gesetzentwurf Steinbrücks vorsieht, gehen der Familienministerin nicht weit genug. Das Kabinett, das den Entwurf am Mittwoch beschließen wollte, vertagte diesen Punkt daher auf den kommenden Dienstag.

Nach Steinbrücks Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen berufstätige Eltern im Jahr bis zu 1000 Euro Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahren oder für behinderte Kinder bis 27 Jahren steuerlich absetzen können. Von der Leyen ist dies zu wenig. Steinbrücks Vorgabe würde zu Steuerausfällen von jährlich 410 Mill. Euro führen. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuervergünstigung sind Kosten für Unterricht, etwa in Musikschulen, und Nachhilfe.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums relativierte den Konflikt: Es gebe lediglich im Detail Abstimmungsbedarf, für den wegen des engen Zeitplans der Regierung nicht genügend Zeit geblieben sei. Über die Ziele des Gesetzes gebe es keinen Streit, und Steinbrück sei sich sicher, dass man sich bis nächste Woche einigen werde. Auch in der Union hieß es, man werde sich einigen.

Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Steuersubventionen Unternehmen. Über diese Punkte, die zu Steuerausfällen von jährlich bis zu sechs Mrd. Euro führen, gebe es keinen Streit, so der Ministeriumssprecher. Unklar ist jedoch die Finanzierung. Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Milliarden aus einem neuen "Zukunftsfonds" kommen - Einnahmen dafür sind bisher nirgends in Sicht.

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