Verzögerung
Deutschland droht EU-Verfahren wegen Elektro-Schrott

Deutschland startet mit der EU-weit geregelten Rücknahme von Elektroschrott erst mit einer Verspätung von gut einem halben Jahr. Möglicherweise wird die EU-Kommission deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.

HB BRÜSSEL. EU-Diplomaten berichteten am Freitag, obwohl ein EU-Gesetz die kostenlose Rücknahme in Geschäften von diesem Samstag an in allen EU-Ländern vorschreibe, werde Deutschland erst am 24. März 2006 mit der nationalen Umsetzung in die Praxis starten.

Das EU-Gesetz schreibt vor, dass Verbraucher in der EU die Möglichkeit haben müssen, Computer, Kühlschränke und andere Altgeräte beim Kauf eines Neugeräts kostenlos zurückgeben. Das nationale Gesetz in Deutschland trat im März 2005 in Kraft, wird aber erst ein Jahr später, also im März 2006, für die Verbraucher wirksam.Ob die EU-Kommission wegen der Verspätung von gut einem halben Jahr ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen die Bundesrepublik einleitet, blieb zunächst offen.

Aktuell prüft die Behörde noch, ob Deutschland und andere Mitgliedsländer das EU-Gesetz fristgerecht umsetzten. "Derzeit fehlen uns detaillierte Informationen über die Maßnahmen in jedem der 25 Länder", sagte Sprecherin Antonia Mochan am Freitag.

Deutschland meldete seine Maßnahmen bei der Kommission an. Von Großbritannien gebe es hingegen überhaupt noch keine Meldung. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Laut EU-Gesetz gibt es auch die Möglichkeit, das alte Gerät in das Geschäft zurückzubringen, wo es gekauft wurde - ohne die Verpflichtung, dort ein neues Gerät zu kaufen. Neugeräte müssen mit einer durchgestrichenen Abfalltonne gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher erkennen können, dass sie diese Geräte nicht unsortiert entsorgen dürfen.

Nach Industrieangaben aus Deutschland soll die EU-Richtlinie hier zu Lande vorrangig über spezielle Sammelstellen in den Kommunen umgesetzt werden, wo die Verbraucher die Geräte kostenlos abgeben können. Für die weiteren Schritte wie Demontage und Recycling seien dann die Hersteller verantwortlich.

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