Verzögerung droht
Union warnt vor Scheitern bei Erbschaftsteuer

In der Union wächst die Verärgerung über die stockenden Verhandlungen bei der Erbschaftsteuerreform. Vor allem die Forderungen der SPD-Linken, das Aufkommen aus der Besteuerung von Erbschaften deutlich zu erhöhen, stößt innerhalb der Union auf massive Kritik.

BERLIN. „Das ist eine Kampfansage, die die Verhandlungen zusätzlich erschwert“, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Handelsblatt. Bernhardt hofft, dass auf dem SPD-Parteitag keine entsprechenden Beschlüsse zur Erbschaftsteuerreform gefasst werden. Michael Meister, Unions-Fraktionsvize, sagte, dass die SPD mit solchen Mehrforderungen auch das Risiko des Scheiterns der Reform einkalkulieren müsse.

Hintergrund des regierungsinternen Streits sind Äußerungen des Juso-Vorsitzende Björn Böhning, der auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober die derzeitigen Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer bekämpfen will. Konkret fordert Böhning die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf acht Mrd. Euro zu erhöhen. Derzeit nehmen die Länder rund vier Mrd. Euro durch die Steuer auf vererbtes Vermögen wie Immobilien, Aktien oder Unternehmen ein.

Die Reform der Erbschaftsteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des nächsten Jahres notwendig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) leiten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach dem Parteitag der SPD einen Kompromissvorschlag vorlegen will. Ursprünglich wollte die Arbeitsgruppe bereits im Oktober ihre Ergebnisse präsentieren. Wegen der wachsenden Kritik der SPD-Linken an den bisherigen Reformplänen wurde der Termin verschoben.

Unions-Fraktionsvize Meister warnt die SPD-Linken vor überzogenen Korrekturen. „Wer solche Forderungen aufgestellt, macht eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform nur schwieriger“, sagte Meister dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker, der auch Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer ist, betonte, dass das Aufkommen wie vereinbart bei rund vier Mrd. Euro bleiben müsse.

Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass die Forderungen der SPD-Linken die Erbschaftsteuerreform nicht gefährdet. „Am Ende wird es ein politischer Kompromiss stehen, der beschlussfähig ist“, sagte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Derzeit würden jedenfalls alle Modelle mit einem Steueraufkommens von vier Mrd. Euro gerechnet. In der Diskussion stehen verschiedene Steuersätze und Freibeträge, die künftig für das dann teils deutlich höher bewertete Immobilien- und Betriebsvermögen gelten sollen.

Durch die Festlegung, die Eckpunkte der Reform erst nach dem SPD-Parteitag vorzulegen, sieht der Unions-Fraktionsvize keine Chance mehr, das Erbschaftsteuergesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Wahrscheinlich wird die Reform erst im Frühjahr nächsten Jahres im Gesetzblatt stehen“, sagte Meister. Bisher war der CDU-Finanzexperte noch davon ausgegangen, dass die Erbschaftsteuerreform noch in diesem Jahr endgültig verabschiedet werden kann. Politisch sollte man aber möglichst bald eine Einigung finden, um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben. Nicht bestätigten Medienberichten zufolge könnten die neuen Freibeträge und Steuersätze sogar erst im Juni des nächsten Jahres im Gesetzblatt stehen. Das berichtete das Magazin „Focus“ mit Bezug auf Informationen aus Koalitionskreisen. Demnach soll die Reform aber weiter rückwirkend zu Anfang Januar 2007 in Kraft treten. Erben sollen danach für die anderthalbjährige Übergangszeit ein Optionsrecht erhalten, in der sie zwischen altem und neuem Recht wählen können. Rückwirkende Verschlechterungen seien nicht geplant.

In den großen Wirtschaftsverbänden fürchtet man ebenfalls, dass sich die Reform der Erbschaftsteuer noch weiter verzögern könnte. So kalkulieren die Unternehmensvertreter mittlerweile damit, dass wegen der anstehenden Landtagswahlen zu Beginn des nächsten Jahres die Verabschiedung der Gesetzesänderungen bis in die Mitte des nächsten Jahres hinziehen könnte.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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