Veto gegen Ministererlaubnis
Gabriel sagt Gericht den Kampf an

Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Und prüft Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion. Rewe wirft dem Minister falsche Angaben vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann vorgehen. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“.

„Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken“, sagte Gabriel. Das gelte für Termindaten wie auch die Zusammensetzung von Gesprächen. Auch Edeka will sich nicht geschlagen geben. „Wir haben den Beschluss inzwischen geprüft und halten sowohl seine Tatsachenfeststellung wie auch seine Begründung für falsch“, erklärte ein Edeka-Sprecher.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Fusion am Dienstag in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft und gestoppt. Es hatte Gabriel Befangenheit bei seiner Entscheidung vorgeworfen und folgte nicht seiner Begründung, dass die Absicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten als Gemeinwohlgründe für die Sondererlaubnis zu werten seien.

Die Richter monierten, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. Das Gericht will „in den kommenden Monaten“ abschließend urteilen.

Gabriel sagte am Mittwoch, er weise die Vorwürfe der Richter „entschieden“ zurück. Es habe keine geheimen Gespräche gegeben. „Ich weiß leider nicht, woher das Gericht seine Informationen hat“, sagte der Minister, der eigens seinen Urlaub auf der Nordsee-Insel Amrum unterbrochen hatte, um nach Berlin zu reisen. Eine kurze Rückfrage beim Ministerium hätte das verhindern können. Gespräche, wie er sie geführt habe, seien nötig, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Der Wirtschaftsminister kündigte an, sein Ministerium werde vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, sollte das Gericht in der Hauptsache so entscheiden wie im Eilverfahren. Sollte sich der Beginn des Hauptsacheverfahrens sehr lange hinziehen, könne das Ministerium auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen und dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts anfechten, sagte Gabriel. Dies müsse nun geprüft werden.

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