Vetternwirtschaft: Harsche Kritik an Niebels Personalpolitik

BerlinEigentlich wollte die FDP unter ihrem Generalsekretär Dirk Niebel das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Nach Überzeugung der Opposition bläht er es jetzt erst richtig auf.

Genüsslich zählte die SPD am Mittwoch im Bundestag den Stellenzuwachs im Niebel-Ministerium auf: fünf statt bisher drei Abteilungsleiter, zwölf statt bisher acht Unterabteilungsleiter, 18 zusätzliche Referatsleiter, 180 neue Stellen, ein Plus von 45 Prozent. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von „Niebels FDP-Rettungsprogramm“.

Niebel wurde schon von Beginn an wegen seiner Personalpolitik kritisiert. Richtig Fahrt nahmen die Anwürfe aber erst auf, als sich jetzt die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beschwerte. Die Personalveränderungen kamen jedoch nicht ohne Ankündigung. Niebel hatte unmittelbar nach Amtsantritt die staatseigenen Entwicklungsorganisationen GTZ, Inwent und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert.

Erklärte Absicht war, den Einfluss des Ministeriums auf die Organisationen zu stärken und gleichzeitig Stellen einzusparen. Diese Stellen sollten zu einem Teil - und nur zu einem Teil - wieder ins Ministerium fließen, um dieses dann tatsächlich auch zu stärken. Netto wird der Haushalt des Bundes um 300 Stellen entlastet. Die Verschmelzung zur GIZ - eine Aufgabe, an der Vorgänger Niebels gescheitert waren - ging mit relativ wenig personalpolitischem Getöse über die Bühne. Niebel bekam für diese Reform gar parteiübergreifend und auch aus dem eigenen Haus Zuspruch.

Als der FDP-Politiker nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode daran ging, seine Personalveränderungen auch im Ministerium umzusetzen, traf er auf wesentlich massiveren Widerstand, den Niebel wohl unterschätzt hat. Der Personalrat im nach wie vor SPD-dominierten BMZ kann nämlich bei diesem Machtkampf zumindest auf die Unterstützung der Opposition zählen. Immerhin griff das Parlament die Querelen am Mittwoch auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde auf.

Niebel hat, das ist üblich, in leitende Stellen - zumal mit besonders engem Verhältnis zum Minister - Vertraute geholt. Angesichts des geplanten Stellenzuwachses und der jüngsten Besetzungen von Vertrauensfunktionen durch FDP-nahe Personen stellte der Personalrat in seinem Tätigkeitsbericht die Frage: Entsteht in dem Ministerium die „Kampa“ der FDP für das Bundestagswahljahr 2013? „Kampa“ war die SPD-Wahlkampfzentrale 1998 und 2002.