„Vetternwirtschaft“: Opposition feuert Breitseiten auf Minister Niebel

„Vetternwirtschaft“
Opposition feuert Breitseiten auf Minister Niebel

Mit FDP-Parteibuch hat man im Entwicklungshilfeministerium bessere Karrierechancen als ohne. So lautet der Vorwurf an den Minister. SPD und Grüne schäumen – und kündigen Konsequenzen an.
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DüsseldorfEigentlich wollte Dirk Niebel heute über Inhalte reden. Die von ihm angestoßene „Strukturreform der Entwicklungszusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung einer Pressekonferenz, zu der das Entwicklungshilfeministerium eingeladen hatte. Doch Schlagzeilen macht der Minister gerade weniger mit Hilfsprojekten in Afrika oder Asien, sondern mit der Personalpolitik in seinem Ministerium. Nachdem mehrere Top-Jobs an FDP-Mitglieder vergeben wurden, macht das böse Wort der „Vetternwirtschaft“ die Runde.

Die Opposition schießt sich bereits auf den Minister ein. Die Postenbesetzungen im Entwicklungsministerium seien „ein waschechter Skandal“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Die Besetzung von hohen Posten durch Sach- und Fachunkundige wird dem Ministerium nachhaltiger schaden, als es eine verfehlte FDP-Entwicklungspolitik ohnehin schon tut“, fügte Roth hinzu. Die Grünen-Chefin vermutet dahinter eine Strategie: „Zum einen sichert er seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat, zum anderen verfolgt der Minister so weiter gezielt seinen Plan, das Entwicklungsministerium zu entwerten“, sagte Roth.

Die SPD kündigte an, die Personalpolitik Niebels zum Thema im Bundestag zu  machen. Der Minister habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eine Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, „dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen.“ Oppermann fügte hinzu: „Es sind zwei neue Abteilungen geschaffen worden in einem Ministerium, das eigentlich abgeschafft werden sollte.“

Bereits gestern hatte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, von einer „skandalösen Vetternwirtschaft“ im Entwicklungsministerium gesprochen. Niebel versorge seine Parteifreunde „ungeniert“ mit Jobs. „Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig“, empörte sich Raabe. „Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen“, forderte der SPD-Politiker.

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  • lustig ist vor allem, dass die herren schröder und müntefering jetzt ihre frauen in stellung für den bundestag bringen.

    ist das KEINE vetternwirtschaft???

  • Die Fusion von DED, InWent und GTZ zu GIZ wird von der Opposition lieber nicht erwähnt. Niebel hat damit das geschafft, woran sich keiner seiner Vorgänger getraut hat - eine seit langem überfällige bürokratische Entschlackung. Diese übrigens mit von (FDP-fernen) NGOs anerkanntem Erfolg.

    Das war der veröffentlichten Meinung natürlich keine Schlagzeile wert.

  • Die Normalkratura greift hart durch. Zuerst sich selbst abschaffen wollen, bedeutet noch lange nicht daran teilzuhaben, daß es dem nachfolgenden Fußvolk in der Partei am gehobenen Tisch Platz nehmen darf. Chapeau für soviel demokratische Züge. Kostet ja nur ein Lächeln, wenn auch öfters am Tage.

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