DüsseldorfEigentlich wollte Dirk Niebel heute über Inhalte reden. Die von ihm angestoßene „Strukturreform der Entwicklungszusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung einer Pressekonferenz, zu der das Entwicklungshilfeministerium eingeladen hatte. Doch Schlagzeilen macht der Minister gerade weniger mit Hilfsprojekten in Afrika oder Asien, sondern mit der Personalpolitik in seinem Ministerium. Nachdem mehrere Top-Jobs an FDP-Mitglieder vergeben wurden, macht das böse Wort der „Vetternwirtschaft“ die Runde.
Die Opposition schießt sich bereits auf den Minister ein. Die Postenbesetzungen im Entwicklungsministerium seien „ein waschechter Skandal“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Die Besetzung von hohen Posten durch Sach- und Fachunkundige wird dem Ministerium nachhaltiger schaden, als es eine verfehlte FDP-Entwicklungspolitik ohnehin schon tut“, fügte Roth hinzu. Die Grünen-Chefin vermutet dahinter eine Strategie: „Zum einen sichert er seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat, zum anderen verfolgt der Minister so weiter gezielt seinen Plan, das Entwicklungsministerium zu entwerten“, sagte Roth.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
Die SPD kündigte an, die Personalpolitik Niebels zum Thema im Bundestag zu machen. Der Minister habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eine Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, „dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen.“ Oppermann fügte hinzu: „Es sind zwei neue Abteilungen geschaffen worden in einem Ministerium, das eigentlich abgeschafft werden sollte.“
Bereits gestern hatte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, von einer „skandalösen Vetternwirtschaft“ im Entwicklungsministerium gesprochen. Niebel versorge seine Parteifreunde „ungeniert“ mit Jobs. „Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig“, empörte sich Raabe. „Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen“, forderte der SPD-Politiker.
lustig ist vor allem, dass die herren schröder und müntefering jetzt ihre frauen in stellung für den bundestag bringen.
ist das KEINE vetternwirtschaft???
Die Fusion von DED, InWent und GTZ zu GIZ wird von der Opposition lieber nicht erwähnt. Niebel hat damit das geschafft, woran sich keiner seiner Vorgänger getraut hat - eine seit langem überfällige bürokratische Entschlackung. Diese übrigens mit von (FDP-fernen) NGOs anerkanntem Erfolg.
Das war der veröffentlichten Meinung natürlich keine Schlagzeile wert.
Die Normalkratura greift hart durch. Zuerst sich selbst abschaffen wollen, bedeutet noch lange nicht daran teilzuhaben, daß es dem nachfolgenden Fußvolk in der Partei am gehobenen Tisch Platz nehmen darf. Chapeau für soviel demokratische Züge. Kostet ja nur ein Lächeln, wenn auch öfters am Tage.
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