Videobeoachtung
CDU: Rüttgers wusste nichts von Video-Aktion

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war nach Angaben seiner Partei nicht über die Video-Beobachtung von SPD-Chefin Hannelore Kraft informiert. Die Landes-CDU sieht sich selbst als Opfer von kriminellen Machenschaften.

HB DÜSSELDORF. "Der Landesvorsitzende hatte keine Kenntnis von den Videoaufnahmen, nach der Kenntnis hat er dieses Vorhaben gestoppt", versicherte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Hendrik Wüst, am Donnerstag in Düsseldorf. Rüttgers ist auch CDU-Landesvorsitzender.

Die CDU Nordrhein-Westfalen habe niemanden "bespitzelt". Sie habe öffentliche Veranstaltungen beobachtet so wie dies auch andere Parteien tun, heißt es in Wüsts Erklärung weiter. "Pläne, Veranstaltungen der SPD systematisch zu beobachten, sind unterblieben."

Die CDU habe seit 2007 insgesamt sieben öffentliche Reden Krafts von eigenen Mitarbeitern oder Dienstleistern zum Zweck der internen Analyse aufnehmen lassen. Es gebe keine Verträge über eine dauerhafte und wie auch immer geartete Videobeobachtung der SPD-Vorsitzenden. In Medien genannte Summen über die monatlichen Kosten für Videoaufnahmen entbehrten jeder Grundlage. "Focus online" hatte berichtet, die CDU habe ein professionelles Video-Team für ein monatliches Honorar von 7000 Euro engagiert. Die SPD hatte darauf wissen wolle, wer dieses Geld bezahlt habe.

Wüst betonte, die CDU sei Opfer von kriminellen Machenschaften. Die SPD habe eine auf Unwahrheiten fußende Kampagne initiiert. "Die Vorwürfe der Bespitzelung, Ausspähung, Verfolgung auf Schritt und Tritt, der Anwendung von Stasi-Methoden, des Ausspionierens gegen die CDU NRW sind falsch und ehrabschneidend", sagte Wüst.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf der SPD vor, sie wolle mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen gegen Rüttgers von ihrem Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in Dortmund ablenken. Dazu sollten "zu vermutende Straftaten gedeckt werden, welche der SPD nutzen". Die Dortmunder SPD-Stadtspitze hatte erst am Tag nach der Kommunalwahl ein großes Haushaltsloch eingeräumt. Seitdem wirft die CDU der SPD Wahlbetrug vor.

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