In der SPD wird die Kritik an den Koalitionsplänen für ein neues BKA-Gesetz immer lauter. Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter sprach am Wochenende von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Vor allem die geplante Videoüberwachung stößt auf Ablehung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte diesen Plan und will die Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen.
BKA-Gesetz: Vor allem die Videoüberwachung wird kritisiert. Foto: Archiv
HB BERLIN. In der „Frankfurter Rundschau“ kündigte Benneter an, seine Fraktion werde das Gesetzespaket noch sehr genau prüfen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Die Regierung bereitet inzwischen auch eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vor. Besonders umstritten in dem Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium ist die geplante Videoüberwachung von Wohnungen. Danach dürfen die Ermittler des Bundeskriminalamtes künftig bei der Überwachung von Wohnungen auch in Kauf nehmen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte diesen Plan. Die Regelung sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung seien außerdem „penibel eingehalten“ worden.
Zypries verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, dieser sogenannte Spähangriff sei heimlich in die Novelle eingefügt worden. Die Regelung sei von Anfang an in den Entwürfen des Bundesinnenministeriums enthalten gewesen, sagte sie. Es handelt sich also nicht um eine nachträglich hineingemogelte Regelung, wie jetzt zum Teil behauptet werde.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hielt den Kritikern vor, sie hätten das Grundgesetz nicht gelesen. Er wies auf „NDR Info“ darauf hin, dass der Polizei in vielen Bundesländern die Videoüberwachung längst erlaubt sei. Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig.
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Mit dem Bundesgesetz werde abgesehen von der Online-Durchsuchung nichts Neues geschaffen, sagte Wiefelspütz. Bei der Debatte über das Ausspähen von Wohnungen habe er das Gefühl, dass sich viele Ahnungslose beteiligten, die weder das die Gesetze noch das Grundgesetz gelesen hätten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach dagegen von einer Gefahr für die Bürgerrechte. Zypries sei dem „Sicherheitswahn“ der Union unterlegen, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum hatte sogar mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Die Regierung will die Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen. Das Bundesjustizministerium bestätigte einen Vorabbericht der „Bild am Sonntag“, wonach ein entsprechender Gesetzentwurf von Zypries in der Bundesregierung bereits abgestimmt ist. Er soll am Montag den Bundesländern vorgelegt werden.
Den Eckpunkten zufolge sollen für die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden können. Dazu zählen die Ausbildung in ausländischen Terrorcamps, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt. Außerdem plant die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.
