Mit dem Bundesgesetz werde abgesehen von der Online-Durchsuchung nichts Neues geschaffen, sagte Wiefelspütz. Bei der Debatte über das Ausspähen von Wohnungen habe er das Gefühl, dass sich viele Ahnungslose beteiligten, die weder das die Gesetze noch das Grundgesetz gelesen hätten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach dagegen von einer Gefahr für die Bürgerrechte. Zypries sei dem „Sicherheitswahn“ der Union unterlegen, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum hatte sogar mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Die Regierung will die Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen. Das Bundesjustizministerium bestätigte einen Vorabbericht der „Bild am Sonntag“, wonach ein entsprechender Gesetzentwurf von Zypries in der Bundesregierung bereits abgestimmt ist. Er soll am Montag den Bundesländern vorgelegt werden.
Den Eckpunkten zufolge sollen für die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden können. Dazu zählen die Ausbildung in ausländischen Terrorcamps, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt. Außerdem plant die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.
