Viel Applaus für Grundsatzrede beim Parteitag
Schröder fordert Willen zum Wandel

Rückhalt für einen schmerzhaften Reformkurs zum Erhalt des Sozialstaates hat Bundeskanzler Gerhard Schröder von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verlangt. Vor 530 Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Bochum erklärte er: „Wir brauchen den Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel." Sonst könne der nötige Umbau der Sozialsysteme nicht gelingen

HB BERLIN. Die Haushaltskonsolidierung sei richtig. Schröder räumte ein, er habe das Wirtschaftswachstum zu optimistisch eingeschätzt. In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die eigene Partei mahnte der Kanzler, die SPD dürfe nicht vor den aktuellen Problemen kapitulieren. „Wenn wir uns das Leben nicht noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist, stehen wir vor einer großen sozialdemokratischen Epoche.“

In der Aussprache am Nachmittag wurde mit einer kritischen Debatte gerechnet. Schröder selbst sagte, das lese er an dem - teilweise verhaltenen - Beifall für ihn ab. Die Parteispitze sollte bis zum Abend neu gewählt werden. Es wurde mit Schröders klarer Wiederwahl gerechnet. Für seine 80-minütige, ernste und teilweise auch emotionale Rede bekam der Kanzler am Ende viel Applaus.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mahnte die Parteimitglieder, dem Kurs der SPD-Spitze zu folgen, denn es gebe nicht wenige Menschen, die die SPD straucheln sehen wollten. Er warb um Vertrauen in die Parteiführung, die bereits Entscheidungskraft bewiesen habe. Sozialstaat, Bildung, Tarifhoheit und Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung seien bei anderen Parteien nicht besser aufgehoben.

Demonstration vor der Parteitagshalle

Schröder sagte in seiner Rede, es schmerze ihn sehr, dass die SPD Anhänger verloren habe. Die Partei müsse nun dringend geschlossen auftreten. Es müsse aber klar sein: „Wir müssen Altes aufgeben und neue Wege gehen.“ Er betonte, die Bundesrepublik sei immer noch eine reiche Gesellschaft. Die SPD sei angesichts der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage. Bei den derzeitigen Herausforderungen sei das Ringen in der SPD und mit den Wählern aber kein Wunder. Abschließend mahnte Schröder erneut: „Regierungsverantwortung trägt nicht nur der Bundeskanzler oder die Bundesregierung allein. Die Partei muss sie schon wollen - und mithelfen, dass sie behauptet wird.“

6000 Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten hatten vor der Parteitagshalle mit Trillerpfeifen gegen den Sparkurs von Bund und Ländern demonstriert. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nannte die Politik der Bundesregierung sozial einseitig. „Für diese Politik ist sie nicht gewählt worden.“ Der DGB- Chef Michael Sommer warnte vor einer Politik der sinkenden Löhne und höheren Steuerbelastung für Arbeitnehmer.

Der Kanzler hob die Abschaltung des Atomkraftwerks Stade in der vorigen Woche sowie die konsequente Ablehnung des Irak-Kriegs als Erfolge der rot-grünen Regierung hervor.

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