Viel Sympathie für Rürups Vorschläge
Union begrüßt überarbeitetes Rürup-Modell

Das neue Konzept des Finanzexperten Rürup zur Gesundheitsreform ist von der Union grundsätzlich begrüßt worden. Die Pläne würden aber nicht zur Grundlage für die CDU, sagte Parteichefin Merkel.

HB BERLIN. Das neue Gesundheitskonzept von Regierungsberater Bert Rürup ist von der Union wohlwollend aufgenommen worden. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel erklärten unisono, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

Merkel stellte jedoch – anders als Stoiber – klar, dass sie nicht beabsichtige Rürups Ideen eins zu eins zu übernehmen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte sie: «Grundlage für die CDU werden aber nicht die Pläne von Herrn Rürup sein, sondern die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU.»

Stoiber erklärte hingegen, eine Bürgerprämie mit Bezug zum Einkommen der Menschen, woran der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers wie Rürup derzeit arbeiteten könnten eine «wichtige Grundlage» für eine Verständigung in dieser Frage sein.

Auch der Sozialexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, hegt Sympathie für das überarbeitete Modell der Kopfpauschale. «Das sind sehr interessante Vorschläge, die wir intensiv prüfen werden», sagte Storm dem «Tagesspiegel». Er begrüßte Rürups Vorschlag, für den Solidarausgleich einen Solidarzuschlag einzuführen. «Alle tragen zum Solidarausgleich bei, auch Privatversicherte», sagte er. Außerdem würden die Bürger je nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialaussschüsse, Hermann- Josef Arentz, forderte indes, den Sozialausgleich vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen: «Der Sozialausgleich muss niet- und nagelfest sein», sagte Arentz im «Tagesspiegel».

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