Viele Dissonanzen
Zoff bei Gesprächen zwischen Union und SPD

Acht Stunden haben Union und SPD sondiert, teils lautstark. Vor allem beim Thema Finanzen. Hannelore Kraft (SPD) lässt ihren Ärger über die CSU an Merkel aus. So bleiben Fragen offen. Heute trifft die Union die Grünen.
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BerlinUnion und SPD haben auch in ihrer zweiten Sondierungsrunde wesentliche Differenzen auf dem Weg zu einer großen Koalition nicht ausgeräumt. Nach mehr als achtstündigen Beratungen fasste die Union am frühen Dienstagmorgen weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag ins Auge. Eine dritte Runde mit der SPD hängt jedoch vom Ausgang der für diesen Dienstagabend geplanten Gespräche mit den Grünen ab. Bei den Grünen sind die Bedenken gegenüber Schwarz-Grün allerdings noch gewachsen.

Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war nach dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Verabredungen seien nicht getroffen worden. „Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen die Differenzen - wie bei Mindestlohn und Steuern“, sagte sie. Das Gespräch habe jedenfalls mehr Klarheit gebracht, „wo wir stehen“. Jetzt müsse man mal darüber schlafen. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“

Auch nach Angaben von CDU und CSU gab es noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es seien sehr intensive, sachliche Gespräche gewesen, die Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten in Koalitionsverhandlungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur Sache gegangen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll Merkel entgegengeschleudert haben, dass man so keine Verhandlungen führen könne. Auslöser war wohl eine Provokation Dobrindts: Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen. Seehofer sagte an die Adresse der SPD: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten und den Haushalt gesprochen worden. Bei den Gesprächen sei auch die Belastbarkeit einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD getestet worden. In Richtung SPD machte er deutlich, dass es keine vorzeitigen Zugeständnisse der Union geben werde, nur weil die Sozialdemokraten am Sonntag ihren skeptischen Parteikonvent überzeugen müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“

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  • Lese ich die Kommentare, fröstelt es mich. Die Kluft zwischen den politischen Lagern scheint deutlich größer zu werden obwohl sich die Parteien in ihren Inhalten immer mehr annähern. Wenn's ums Geld geht, hört ja bekanntlich die Freundschaft auf - und es geht nur noch ums Geld. Gerade deshalb wäre es wahrscheinlich am besten, wenn Neuwahlen stattfänden. Dann würde - laut letzten Prognosen - die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen und das ganze Gezerre wäre vorbei.

  • wohl war harlemjump, aber wenn Altkanzler Schmidt im Tv zu Wort kommt sollten auch ALTE zu Wort kommen.-müssen-! Wir sehen doch wie händeringend noch Wissen dieser Alten benötigt wird.

  • Bin sicher: die AFD hat Zukunft.

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