Viele Dissonanzen Zoff bei Gesprächen zwischen Union und SPD

Acht Stunden haben Union und SPD sondiert, teils lautstark. Vor allem beim Thema Finanzen. Hannelore Kraft (SPD) lässt ihren Ärger über die CSU an Merkel aus. So bleiben Fragen offen. Heute trifft die Union die Grünen.
Update: 15.10.2013 - 07:55 Uhr 45 Kommentare

Noch keine Entscheidung im Koalitionspoker

BerlinUnion und SPD haben auch in ihrer zweiten Sondierungsrunde wesentliche Differenzen auf dem Weg zu einer großen Koalition nicht ausgeräumt. Nach mehr als achtstündigen Beratungen fasste die Union am frühen Dienstagmorgen weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag ins Auge. Eine dritte Runde mit der SPD hängt jedoch vom Ausgang der für diesen Dienstagabend geplanten Gespräche mit den Grünen ab. Bei den Grünen sind die Bedenken gegenüber Schwarz-Grün allerdings noch gewachsen.

Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war nach dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Verabredungen seien nicht getroffen worden. „Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen die Differenzen - wie bei Mindestlohn und Steuern“, sagte sie. Das Gespräch habe jedenfalls mehr Klarheit gebracht, „wo wir stehen“. Jetzt müsse man mal darüber schlafen. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“

Auch nach Angaben von CDU und CSU gab es noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es seien sehr intensive, sachliche Gespräche gewesen, die Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten in Koalitionsverhandlungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur Sache gegangen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll Merkel entgegengeschleudert haben, dass man so keine Verhandlungen führen könne. Auslöser war wohl eine Provokation Dobrindts: Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen. Seehofer sagte an die Adresse der SPD: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten und den Haushalt gesprochen worden. Bei den Gesprächen sei auch die Belastbarkeit einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD getestet worden. In Richtung SPD machte er deutlich, dass es keine vorzeitigen Zugeständnisse der Union geben werde, nur weil die Sozialdemokraten am Sonntag ihren skeptischen Parteikonvent überzeugen müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“

„Das ist keine Taktierei“
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45 Kommentare zu "Viele Dissonanzen: Zoff bei Gesprächen zwischen Union und SPD"

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  • Lese ich die Kommentare, fröstelt es mich. Die Kluft zwischen den politischen Lagern scheint deutlich größer zu werden obwohl sich die Parteien in ihren Inhalten immer mehr annähern. Wenn's ums Geld geht, hört ja bekanntlich die Freundschaft auf - und es geht nur noch ums Geld. Gerade deshalb wäre es wahrscheinlich am besten, wenn Neuwahlen stattfänden. Dann würde - laut letzten Prognosen - die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen und das ganze Gezerre wäre vorbei.

  • wohl war harlemjump, aber wenn Altkanzler Schmidt im Tv zu Wort kommt sollten auch ALTE zu Wort kommen.-müssen-! Wir sehen doch wie händeringend noch Wissen dieser Alten benötigt wird.

  • Bin sicher: die AFD hat Zukunft.

  • @ jodan

    Nur kindliche Gemüter glauben dass rot oder grün regierte Bundesländer 2020 tatsächlich ausgeglichene Haushalte haben werden. Berlin sagt heute schon offen dass es dieses Ziel nicht mehr erreichen kann.

    Kraft macht es von Steuererhöhungen abhängig die auf einen Geldfluss von Süddeutschland in den Norden abzielen.

    Höhere Einkommen- und Erbschaftssteuer. Höhere Sozialabgaben in Renten- und Krankenkassen. Mehr Bundesmittel für verschuldete Kommunen in NRW. Mehr Bundesausgaben zum Unterhalt der in der Nachkriegszeit vor allem den Rhein entlang überproportional ausgebauten Infrastruktur. Mehr Bundesmittel für rot-grüne Migrations- und Bildungspolitik.

    Überall geht es darum dem Süden das Geld aus der Tasche zu ziehen weil man genau weiß dass die eigene Politik scheitern wird. Kraft muss heute schon No-Go Areas zugeben. In 5 Jahren mit noch weniger Umverteilmasse wird es Rufe nach autonom ethnischen Gebieten in NRW und Berlin geben.

    Die Freistaaten Sachsen und Bayern täten gut daran sich mal intensiver mit dem Europa der Regionen zu beschäftigen und den Gegenentwurf zur EUdSSR zu entwickeln.

  • Die Deutschen haben diese Versager wiedergewählt, also müssen sie damit leben. Ich hätte mir eine viel stärkere AfD gewünscht, dann hätte es einen neuen Politikanfang im Interesse unserer Bürger gegeben. Leider werden die Unionsgläubigen, die Euro- und EU-Gläubigen, die von Vermögensentwertungen massiv Betroffenen ihre Quittung bekommen. Dummheit und Unwissenheit wird hart bestraft.

  • @ 129kona95

    Und? Sind die bisher festgelegten Abgaswerte nicht extra zu Schutz der Club Med-Autoindustrie mit ihrer Kleinwagenflotte festgelegt worden?

    Warum lassen wir nicht einfach die 100% Schutzzölle auf chinesische Elektroroller fallen?
    Die Club Med-Stinker von der Straße zu holen wäre ökologisch viel sinnvoller. Aber ökologisch sinnvoll scheint in der EU nicht der Schwerpunkt zu sein.

    Übrigens gäbe es denn 45km/h-Elektroroller auf europäischen Qualitätsniveau für ca. 500€. Die Stinkerindustrie wäre nach 6 Monaten tot.

  • ...und weil die meisten Bürger genau DAS erkannt haben, ist ja auch fast keiner wählen gegangen.

  • @ Oesterreicher

    Tatsächlich hat jeder SPD-Wähler Merkel gewählt!

    Am Wahltag war es ganz klar dass es für rot-grün nicht reichen würde und da die SPD rot-rot-grün definitiv ausgeschlossen hat wusste jeder Wähler dass es zu einer großen Koalition unter Merkel kommen würde falls rot-grün keine eigene Mehrheit bekommen sollte.

    Wenn sich die SPD jetzt verweigern will sind NEUWAHLEN fällig. Dann sollte die SPD offen für rot-rot-grün plädieren und ihrem rechten Rand der da nicht mitmarschieren will den Wechsel ins bürgerliche Lager erlauben.

    Und Merkel wird in einem dann für jeden klar ersichtlichen Lagerwahlkampf für die Koaltion Union und AfD sowie FDP werben.

    Dann sehen wir welches Lager in D die Mehrheit hat wenn die Mitte nicht mehr regieren kann.

  • Ja der Seehofer bestimmt die Richtlinien der Politik. Es geht ihm bei der Maut nur um die weitere Absicherung der Beamtenpfründen, die er weiter dreifach sprudeln lassen will und Schüttelschorsch lässt grüßen. Der als "Querficker" betitelte König muss angeblich eine weitere Gespielin unten den Rock pardon unter die Arme greifen. Knapp 9,5 % bringt das Alpenvolk ins Geschehen ein, dümmer geht's nimmer

  • Was der Wähler will (falls er es überhaupt weiss) und was er bekommt, wird selten von ihm bestimmt, es wird immer auf dem anschließenden Basar ausgehandelt.
    Übrigens hat die CDU gerade eine 690.000-€-Spende bekannt gegeben. Zufällig verhandelt man in Brüssel gerade die neue Abgasregelung und der Spender heißt BMW. Alles klar?

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