„Viele Fehler“ bei Stuttgart 21
CDU-Vorstandsmitglied wettert gegen Mappus

Im Streit über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gerät der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun auch in seiner eigenen Partei unter Beschuss. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder warf dem Regierungschef vor, „viele Fehler“ gemacht zu haben. Die Polizei räumte inzwischen ein, den „Gegendruck“ unterschätzt zu haben.
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HB BONN. „Es sind viele Fehler passiert, durch die Landesregierung und vor allem durch die Deutsche Bahn, deshalb muss man jetzt versuchen die Diskussion wieder zu versachlichen“, sagte Mißfelder dem Sender Phoenix. Er mahnte auch an, dass es nicht helfe, wenn die Polizei Fehler begehe oder die Gewalt eskaliere. Unter den Protestlern vermutet Mißfelder, der auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, allerdings so manche „Berufsdemonstranten, die das sehr professionell machen.“ Ablehnend äußerte sich der JU-Chef zu der Frage nach mehr direkter Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. „Ich bin dagegen, dass direkte Demokratie weiter ausgebaut wird, weil viele politische Entscheidungen sehr komplex sind.“

Die Polizei räumte indes fünf Tage nach der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens eine Fehleinschätzung vor dem Einsatz ein. „Entscheidend war, dass die Polizei nicht zum Einsatzort gekommen ist, dass sie blockiert wurde“, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Dienstag. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt nicht mit diesen Blockaden gerechnet. Es ist uns bisher noch nie so viel Gegendruck entgegengebracht worden.“

Aufgabe der Polizisten sei es gewesen, die Fläche zur Einrichtung einer Baustelle frei zu machen, sagte Stumpf. Dabei seien im Verlauf der Blockade aus den Reihen der meist jugendlichen Demonstranten mehrere brennende Feuerwerkskörper und Kastanien geworfen worden. Der massive Widerstand der Gegner des Bahn-Projekts habe dazu geführt, „Pfefferspray, Wasserwerfer und im Einzelfall Schlagstöcke einsetzen zu müssen“, verteidigte der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Dieter Schneider, den harten Einsatz.

Bei der Demonstration gegen das Fällen von Bäumen waren zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden. Viele von ihnen erlitten Augenverletzungen. Am Nachmittag berät der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über den Einsatz, der bundesweit Kritik ausgelöst hat. Polizeipräsident Stumpf sagte, es habe keine Einflussnahme auf den Polizeieinsatz aus dem Innen- und Staatsministerium gegeben. „Für diesen Einsatz bin ich verantwortlich“, sagte Stumpf. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier forderte die Grünen auf, im Streit über das Bahnprojekt endlich „ideologisch und rhetorisch“ abzurüsten. Es gehe nicht um eine ideologische Frage, sondern um die Entscheidung zwischen einem Sack- und einem Durchgangsbahnhof, erklärte Altmaier am Dienstag in Berlin. „Ich wünsche mir dringend, dass sich die Grünen in der öffentlichen Debatte wieder mäßigen“, sagte der CDU-Politiker.

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  • Erinnern Sie sich noch an die Kapperung des unter türkischen Flage fahrenden Hilfskonvoi in internationalen Gewässern? Auch diese Polizievideos zeigen den Widerstand, aber die Toten haben Sie nicht gerechtfertigt...denn die gibt es nicht zu rechtfertigen! Mir als bürger der Mitte geht jetzt echt der Glaube entgültig an diesen Staat verloren. Wenn drei Videos gezeigt werden wo Übergriffe der geringsten Form zu sehen sein sollen (bei diesem bürgerlichen Widerstand frage ich mich, wo kommen die her? Vorher gab es keine Übergriffe, nachher auch nicht!). Sie rechtfertigen keinefalls Augenlichtverletzung von 400Menschen, Schädel- und Knochenbrüche von Menschen. Der Einsatz ist und bleibt unverhältmäßig und eine Entschuldigung ist angebracht. Leid tun ist keine Reue oder buße! Der "massive Widerstand" war friedlich. Fakt bleibt, die Polizei konnte nur so hart räumen sonst hätte sie abziehen müssen. Und das geht bekanntlich aus Prinzip nicht. Und das Prinzip steht über dem Anstand, den Werten (leider war) und Moral. Die Dekandenz und Verlogenheit von Polizei und Politikern kennt keine Scham mehr und lässt für die Zukunft (und Stuttgart 21 sollte sie sein) nur Schlimmes befürchten.
    Ein Freund von Stuttgart 21 und zutiefst verstörter Staatsbürger

  • Wer selbst im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen... Die GRÜNEN stellen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Stadtrat, festzustellen im internetauftritt der Stadt Stuttgart. Der verantwortliche bgm. für Stadtplanung und - entwicklung ist ein Herr Hahn, Mitglied der SPD.

    Wann werden die Protokolle der Stadtratssitzungen zu diesem Projekt Stuttgart 21 veröffentlich? Oder kann man die wo nachlesen.

    Wo waren denn all die Politikerinnen der GRÜNEN und der SPD in den letzten 20 Jahren, als dieses bahnhofsprojekt, diskutiert und beschlossen wurde, was hat der einzelne Abgeordnete dazu beigetragen, der jetzt die bevölkerung aufhetzt. in der Schweiz kann das der bürger nachlesen.

    Aber in der Organisation einer außerparlamentarischen Opposition waren die GRÜNEN ja bekanntlich die Erfinder, sich selbst im Parlament/Gemeinderat sich nicht die Finger schmutzig machen, .... das Volk werden wir dann schon zum Laufen bringen. Wir gegen alles. Schickt Eure Kinder und Jugendlichen in die erste Reihe, dann werden wir sehen, wer diesen Staat regiert. Wo waren die schwäbischen Schlafmützinnen in den letzten 20 Jahren, denn solange wird über das S21 gesprochen und parlamentarisch abgestimmt. Wählt dann wenigstens nächstes Jahr den scheinheiligen C. Özdemir zum MP oder zum OP. Der macht dann das schwäbsche Eisebähnle vielleicht kostenlos. Alles hat ja bisher nichts gekostet und Pferdedroschken vor dem bahnhof wären vielleicht auch gemütlicher.

  • Die interessanten infos finden sich unter den bewertungen zum bundesverfassungsgericht unter google maps.

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