Viele Instrumente wirkungslos
Die Hartz-Reformen verpuffen

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die mehrere tausend Seiten umfassenden internen Berichte liegen dem Handelsblatt vor. Sie wurden von den führenden ökonomischen Denkfabriken Deutschlands erstellt, unter anderem dem Wissenschaftszentrum Berlin sowie den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW, RWI und ZEW.

Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. „Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen“, heißt es in dem entsprechenden Teilbericht. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus. Ziel ist es, die Arbeitnehmer in Festanstellungen zu vermitteln.

Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5 700 Euro. „So wie die Personal-Service-Agenturen derzeit aufgestellt sind, sind sie weder effektiv noch effizient und selbst unter Berücksichtigung von möglichen Alternativkosten wie z. B. Eingliederungszuschüssen oder Ähnlichem noch immer ein teures Instrument.“

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Hartz-Reformen angestoßen und damit große Hoffnungen auf einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Grundlage der Reformen war der 2002 vorgelegte Bericht einer Expertenkommission, die der damalige Volkswagen-Arbeitsdirektor Peter Hartz geleitet hatte. Die Reformpakete Hartz I, II und III traten zwischen Januar 2003 und Januar 2004 in Kraft.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität der Arbeitsvermittlung feststellen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätten, sei ebenfalls nicht erkennbar. So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine „kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern“. Der Vermittlungsgutschein ermöglicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft.

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