Viele Interessen stehen auf dem Spiel
Stolpe drängt bei Galileo auf Wettbewerb

Um das Satelliten-Navigationssystem Galileo droht eine handfeste industriepolitische Auseinandersetzung. Nachdem die beiden Bieterkonsortien Fusionsabsichten bekannt gaben, erwägt die Bundesregierung, ihre Finanzzusagen für das Projekt einzufrieren.

HB BRÜSSEL. Galileo ist ein von der EU und der Weltraumorganisation ESA ins Leben gerufenes Projekt. Ab 2008 sollen 30 Satelliten für punktgenaue Navigation sorgen. 2005 muss Galileo ein Budget-Loch von rund 400 Mill. Euro füllen. Rund 80 Mill. Euro sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt schloss Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht aus, dass die Bundesregierung diese Mittel einfrieren könnte, falls es gegen deutschen Willen zu einer Fusion der Konsortien komme.

Die beiden bislang rivalisierenden Gruppen sind iNavSat und Eurely. iNavSat gehören der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, die französische Thales-Gruppe und die britische Inmarsat an. Eurely schließt das französische Unternehmen Alcatel, Finmeccanica aus Italien und die spanische AENA sowie Hispasat ein.

Die Bundesregierung fürchtet, dass im Falle einer Fusion Frankreich, Spanien und Italien das Galileo-Projekt industriepolitisch dominieren. „Wir müssen darauf achten, dass wir bei Galileo genügend industriellen Rücklauf nach Deutschland haben“, sagte Stolpe. Auf dem Spiel stehen die Interessen von Firmen wie Jenoptik, der EADS-Töchter RST Rostock und Astrium sowie T-Systems. Stolpe verlangt ferner, dass Deutschland wichtige Galileo-Standorte wie das Hauptkontrollzentrum erhält. Die Entwicklung des Galileo-Systems kostet laut Kommission 2,1 Mrd. Euro.

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