Viele Koalitionsmöglichkeiten
Der Kampf um die Grünen

Bürgermeister Ole von Beust hat glänzende Zustimmungswerte. Und dennoch könnte seine Amtszeit mit den Landtagswahlen am 24. Februar beendet werden. Eine Schlüsselrolle dabei spielen die Grünen. Sie könnten von Beusts Werben um eine schwarz-grüne Koalition doch noch nachgeben. Die SPD will das verhindern.
  • 0

HB HAMBURG. Zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar treten insgesamt 14 Parteien an. Und tatsächlich könnte es in der nächsten Amtszeit in der Hamburger Bürgerschaft voll werden. Sind dort derzeit mit CDU, SPD und Grün Alternativer Liste nur drei Fraktionen vertreten, könnte das Parlament nach den Wahlen auf fünf Fraktionen anwachsen. Das macht die Mehrheitsfindung nicht leichter.

Selbstbewusst gehen vor allem die Hamburger Sozialdemokraten in die letzten Wochen des Wahlkampfs. Die hohen Stimmengewinne in Hessen machen den Sozialdemokraten Mut. In der Hansestadt kämpft die SPD um eine Rückkehr an die Macht, in Umfragen liegt sie aber hinter der regierenden CDU. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine rot-grüne Koalition.

Die SPD hat das Wahljahr 2008 mit neuem Programm und Profil begonnen. Als "linke Volkspartei" zielt sie auf die "solidarische Mehrheit" der Bevölkerung. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen steht die Partei vor einem "strategischen Dilemma": Sie konkurriert im linken Lager mit den Grünen sowie der Linken und kämpft zugleich mit der CDU um die Mitte. Zudem die Hamburger CDU weitaus liberaler ist, als etwa in Hessen. Bürgermeister und CDU-Spitzenmann Ole von Beust wirbt nicht umsonst für eine schwarz-grüne Koalition.

Das freilich ist bisher nur auf ein verhalten positives Echo bei den Umworbenen gestoßen. Die Grünen, die in Hamburg Grün Alternative Liste (GAL) heißen, haben sich vorerst für eine Koaliton mit der SPD ausgesprochen, sollte es nach der Wahl dafür eine Mehrheit geben. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, sind die Grünen in einer komfortablen Situation. Nach derzeitigem Stand könnte keine der beiden großen Parteien ohne sie eine Regierung bilden.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager aus Hamburg, hat ein Bündnis ihrer Partei mit der CDU in Hamburg nicht ausgeschlossen und damit für Irritationen gesorgt. Die Vorsitzende der Hamburger Grünen (GAL), Anja Hajduk, bezeichnete solche Planspiele umgehend als Missverständnis. Sie setzt demnach weiter auf eine rot-grüne Koalition nach der Wahl.

An die Regierung will auch wieder die FDP, die in den letzten vier Jahren überhaupt nicht mehr in der Bürgerschaft war. Glaubt man den Umfragen, werden die Liberalen allerdings bis zum Schluss um den Einzug ins Landesparlament zittern müssen. Das gute Abschneiden in Hessen und Niedersachsen stimmt die Freidemokraten aber optimistisch.

Ähnlich geht es der Linkspartei. Nach Bremen, Hessen und Niedersachsen wollen die Linken auch in Hamburg ins Landesparlament einziehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, Umfragen sehen die Partei konstant bei sechs Prozent. Sie wird sich, sollte der Einzug in die Bürgerschaft tatsächlich klappen, wahrscheinlich in der Opposition wieder finden. Alle anderen Hamburger Parteien haben bereits jede künftige Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen.

Kommentare zu " Viele Koalitionsmöglichkeiten: Der Kampf um die Grünen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%