Viele Landespolitiker haben lange weggeschaut
NPD in Sachsen nutzt Unmut der Bürger

Die NPD manipuliert die Öffentlichkeit mit einem Täuschungsmanöver: Innen extremistisch, in der Außendarstellung „nur“ radikal. Dabei ist sie in Sachsen wesentlich erfolgreicher als in Brandenburg.

BERLIN. Die Warnsignale waren weithin zu hören: Bei den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen hat der Verfassungsschutz von Anfang an gesteigerten Zulauf der Rechten festgestellt. Und auch die Demoskopen sahen es kommen. Nun ist es amtlich: In Sachsen zieht die NPD mit gut neun Prozent in den Landtag ein – so viel Stimmen hatte sie seit 36 Jahren nicht. Nach einer Wahlanalyse des ZDF konnten die Extremisten vor allem bei arbeitslosen Wählern punkten. Von ihnen hätten 18 Prozent NPD gewählt. Auch Arbeiter hätten mit 13 Prozent für die NPD gestimmt.

War die Partei noch vor wenigen Jahren eine Altherrenpartei, ein Auffangbecken der Ewiggestrigen und Nazi-Afficionados, so stimmt dieses Bild längst nicht mehr – schon gar nicht im Osten. Seitdem der jetzt 56-jährige Hauptmann der Reserve und Politologe Udo Voigt 1996 den Vorsitz übernahm, verfolgt die Partei eine Wolf-im-Schafspelz-Strategie: Einerseits gibt sie sich den Anschein wohlgesitteter Bürgerlichkeit und leugnet nicht länger den Holocaust. Andererseits rekrutiert sie junge Radikale – nicht selten aus dem Bestand verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen. National gesinnte Bürgerlichkeit und sozialistisch-extremistische Ideologie kulminiert in einer rot-braunen Gesinnung, die NSDAP- und SED- Propaganda in einem Slogan vereint: „Alles Wohl dem Volke!“

NPD fängt die Ängste der Bürger geschickt auf

Überfremdungsängste, Ausländerhass und oft brachial gelebte Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle sind längst nicht mehr alleiniges Gedankengut der NPD. Geschickt fängt sie gerade im Osten Verelendungs- und Entrechtungsängste der Bürger auf, der autoritär geprägten allemal. Im Osten Sachsens, an der Grenze zu Tschechien und Polen, hat sie ein ideales Biotop entdeckt: Existenzielle Angst vor den Billiglöhnern verschmelzen mit Ausländerhatz und dem Gefühl völliger Entfremdung von der Wohlstandskultur. Demokratie? Eine verlorene Illusion! So erreicht die NPD in einigen Kommunen bis zu 25 Prozent und mehr.

Vorbei sind aber auch die Zeiten, da Glatzen und Springerstiefel das öffentliche Bild der Partei prägten. Nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden, auch in anderen Stadt- und Gemeinderäten und an der Peripherie prägen bieder daherkommende Handwerker, Apotheker, Ärzte und auch Universitätslehrer das Bild der Rechtsausleger. Doch die Biedermänner bleiben Brandstifter: Der Verfassungsschutz erkennt die Konturen des rechtsextremen, menschenverachtenden Programms hinter wohl situierter Fassade.

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