Viele Langzeitarbeitslose erhalten im Januar kein Geld
Clement muss bei Hartz IV nachbessern

Ein bisher unbeachtetes Detail der Arbeitsmarktreform Hartz IV sorgt für neuen Wirbel. Vielen Langzeitarbeitslosen wird nach derzeitiger Rechtslage zum Jahreswechsel rechnerisch einen Monat lang die finanzielle Unterstützung gestrichen. Betroffen sind rund 2,1 Mill. Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die ab Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II bekommen sollen.

huh BERLIN. Hintergrund sind die unterschiedlichen Auszahlungstermine der alten und der neuen Leistung. Die bisherige Arbeitslosenhilfe wird jeweils rückwirkend am Ende des Monats gewährt, letztmalig am 31. Dezember 2004. Das Arbeitslosengeld II hingegen soll es wie heute schon die Sozialhilfe am Monatsanfang geben, also für Januar 2005 eigentlich in den ersten Tagen des neuen Jahres. Nach den Plänen der Regierung wird die neue Leistung den bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern jedoch erstmals am 1. Februar gezahlt. Für Januar gingen sie demnach faktisch leer aus. Nicht betroffen sind die etwa eine Mill. erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. Sie bekommen das erste Mal Arbeitslosengeld II Anfang Januar.

Der Terminwechsel spart Finanzminister Hans Eichel Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Diese Minderausgabe sei im Haushalt 2005 bereits berücksichtigt, hieß es in Regierungskreisen. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Wochenende hatten SPD-Chef Franz Müntefering und führende Koalitionspolitiker den Auszahlungsmodus scharf kritisiert und auf die negative öffentliche Wirkung einer fehlenden Zahlung verwiesen.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement begründete die fehlende Zahlung für Januar damit, dass für die Betroffenen kein Bedarf bestünde, da sie ja erst Ende Dezember letztmalig Arbeitslosenhilfe erhalten hätten. Zugleich betonte sie aber, jeder solle sein Geld bekommen. Die Auszahlungstermine würden harmonisiert. Clement werde bei der nächsten Kabinettsklausur im September eine Lösung präsentieren. Gesucht wird nach einem Weg, der Eichel möglichst wenig zusätzlich kostet. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mahnte, der Anstand gebiete es, dass allen Langzeitarbeitslosen für Januar 2005 das Arbeitslosengeld II gewährt werde. Hier müsse die Regierung einen Weg finden.

Im Streit um die bessere Förderung der Langzeitarbeitslosen lobte Engelen-Kefer den Kompromiss, den Kanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer am Montag Abend getroffen hatten. Danach werden die Fördermittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 6,35 Mrd. Euro vorrangig in Regionen geleitet, in denen die Arbeitslosenquote über 15 Prozent beträgt. Dort sollen Lohnkostenzuschüsse und kommunale Beschäftigungsgelegenheiten für zusätzliche Jobs sorgen. Engelen-Kefer, die auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist, bezweifelte aber, dass das Geld ausreicht. Die Umschichtung der Mittel dürfe nicht zu Lasten anderer Regionen gehen.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Thüringen, Matthias Platzeck (SPD) und Dieter Althaus (CDU), äußerten sich zufrieden mit der Zusage einer bevorzugten Förderung in Problemregionen.

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