Viele Veränderungen
Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages

MEHRWERTSTEUER: Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie zur Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern eingesetzt werden. Ebenfalls ab 2007 soll die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ansteigen.

FAMILIE Ab 2007 soll ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt werden. Das Elterngeld wird für ein Jahr gezahlt und entspricht 67 Prozent des pauschalierten Nettoerwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro pro Monat). Kindergeld soll künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Bislang erhielten Kinder in Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr die staatliche Unterstützung.

RENTE Zum 1. Januar 2007 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent. Die Koalition plant außerdem die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2012. Schlusspunkt ist das Jahr 2035. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll weiterhin mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Der Kinderzuschlag bei der Riestervorsorge steigt von 185 auf 300 Euro. Rentenkürzungen soll es nicht geben.

GESUNDHEIT Die Koalitionäre konnten sich nicht auf das Konzept einer Bürgerversicherung oder einer Kopfpauschale einigen. Deswegen wurde die Reform verschoben. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2006 ein Modell erarbeiten. Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen. Naturalrabatte werden verboten, Generikapreise gedrückt.

PFLEGE Der Beitragssatz von 1,7 Prozent soll vorerst nicht steigen. Konsens ist die Ausweitung der Pflegeleistungen zum Beispiel für Altersverwirrte. Offen ist, wie die Pflegekassen langfristig saniert werden sollen. Bis Sommer 2006 soll ein Gesetz zur Pflegeversicherung vorgelegt werden.

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