Vier-Augen-Gespräche
Schröder will Einzelgespräche über Zuwanderung führen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will kommende Woche in Einzelgesprächen mit Vertretern der Opposition Konsenschancen für ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz ausloten.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle teilte am Dienstag mit, der Kanzler habe ihn für Dienstag nächster Woche zu einem Gespräch zum Thema Zuwanderung eingeladen. Seinem Büro sei ausdrücklich mitgeteilt worden, dass es sich um ein Vier-Augen-Gespräch handeln werde. Eine CDU-Sprecherin sagte, das Kanzleramt habe sich um einen Termin auch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bemüht. Es sei aber noch offen, wann das Gespräch stattfinde.

SPD und Grüne hatten nach dem Ausstieg der Grünen aus den bisherigen Zuwanderungsverhandlungen vereinbart, dass Schröder der Opposition im Namen von Rot-Grün ein Angebot für ein letztes Sondierungsgespräch machen werde. Danach wollen SPD und Grüne die Einigungschancen neu bewerten und gegebenenfalls Teile des Zuwanderungsgesetzes ohne die Opposition auf den Weg bringen.

Größter Streitpunkt ist das Thema Sicherheit. Im SPD-Vorstand hatte Schröder am Montag nach Angaben von Teilnehmern angekündigt, er werde der Union einen Vorschlag machen, der sicherheitspolitische Komponenten beinhalte. Er werde aber weder selbst verhandeln noch in seinem Namen verhandeln lassen. Merkel hatte deutlich gemacht, dass es ohne Zugeständnisse der Regierung keine Einigung geben werde.

Westerwelle forderte die Grünen auf, eine Einigung nicht zu blockieren. Die Union dürfe ihrerseits die Verhandlungen nicht überfrachten. Deutschland brauche eine geregelte und gesteuerte Zuwanderung.

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