Vier Fragen an: August-W. Scheer
„Ein Verbot schießt über das Ziel hinaus“

Ein Verbot des Datenhandels gehe über das legitime Ziel des Verbraucherschutzes hinaus, schließlich gebe es durchaus Verbraucher, die Werbung erhalten wollen. August-W. Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, äußert sich im Handelsblatt-Interview zu Schwachstellen und besserer Kontrolle des Datenhandels.

Handelsblatt: Wie beurteilen Sie die Forderungen nach einem generellen Verbot des Datenhandels?

August-W. Scheer: Das würde weit über das legitime Ziel des Verbraucherschutzes hinausschießen. Das Verbot wäre auch nicht zu vereinbaren mit der informationellen Selbstbestimmung. Schließlich gibt es durchaus Verbraucher, die Werbung erhalten möchten und eine Weitergabe ihrer Daten akzeptieren. Das muss der Gesetzgeber respektieren. Zudem könnte ein deutsches Verbot in der Praxis wirkungslos sein, wenn Unternehmen Daten im Ausland einkaufen.

Welche Auswirkungen hätte ein solches Verbot für die Wirtschaft?

Manche Produkte und Services könnten nicht mehr angeboten werden, und junge Unternehmen könnten neue Märkte nur noch schwer erschließen. Ein generelles Verbot der gewerblichen Datenweitergabe würde nicht nur den Datenhandel betreffen, den spezielle Adress-Broker betreiben. Es würde auch Unternehmen betreffen, die Teile ihrer Leistungen über Tochterfirmen und externe Dienstleister erbringen. Das wäre dann kaum noch möglich. Im Endeffekt wären viele Unternehmen gezwungen, eigene Datenabteilungen aufzubauen, da sie diese Services nicht mehr einkaufen können.

Wo liegen die Schwachstellen beim Datenhandel?

Unternehmen müssen deutlicher als bisher darauf hinweisen, wenn sie Daten ihrer Kunden für Marketingzwecke nutzen. Sie müssen auch klar auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Das gilt aus unserer Sicht nicht nur für die Nutzung in dem Unternehmen, das die Daten erhebt. Verbrauchern muss auch klar sein, ob die Daten an gewerbliche Händler weitergegeben werden. Wir müssen prüfen, ob das aktuelle Datenschutzrecht diese Transparenz gewährleistet, und bei Bedarf nachjustieren.

Wie kann der Datenhandel besser kontrolliert werden?

Gesetzesänderungen dürfen kein Schnellschuss sein. Sie müssen in der Praxis durchsetzbar sein. Mehr als neue Gesetze bringt es im Übrigen oft, in der Praxis anzusetzen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, seine personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Es ist möglich, Bußgelder zu erhöhen. Allerdings wird der bisherige Rahmen so gut wie nie ausgeschöpft. Wir haben also auch ein Vollzugsdefizit.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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