Vier Fragen an Dieter Hundt
„Massiver Mitnahmeeffekt bei der Ich-AG“

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung für Arbeitgeberverbände. Im Interview spricht er über die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Sparmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit.

Handelsblatt: Die Hartz-Reformen haben sich als wenig wirksam erwiesen. Was bringt die nun verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes?

Dieter Hundt: Ein wichtiges Ziel der Reformen am Arbeitsmarkt sind mehr Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme. Die langen Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld von bis zu 32 Monaten für ältere Arbeitslose standen dem entgegen, weil sie keine Brücken in Beschäftigung, sondern lediglich in die Frührente gebaut haben. Die Verkürzung der Bezugszeit beim Arbeitslosengeld auf jetzt 18 Monate war deshalb ein erster richtiger Schritt. Konsequent ist aber erst die Rückkehr zur bis 1985 gültigen Rechtslage, die maximal 12 Monate Arbeitslosengeldbezug vorsah.

Im Haushalt der BA 2006 sind über drei Mrd. Euro für die Gründungsförderung vorgesehen. Ist das Geld gut angelegt?

Die Bundesagentur gibt für kein anderes Instrument der Arbeitsmarktpolitik mehr Geld aus als für die Förderung der Existenzgründung. Ob diese vom Gesetzgeber aufgezwungenen Zahlungen eine positive Wirkung am Arbeitsmarkt hinterlassen, muss hinterfragt werden - besonders bei der Ich-AG. Die Praxis zeigt, dass viele Gründer kein durchdachtes und durchgerechnetes Konzept vorlegen. Massive Mitnahmeeffekte bestätigt im übrigen auch der jetzt vorgelegte Zwischenbericht zur Evaluation der Hartz-Reformen.

Wie muss die Förderung beschaffen sein, damit sie wirklich effizient ist?

Der nach wie vor bestehende Rechtsanspruch auf Existenzgründungsförderung lädt dazu ein, die Leistungen mitzunehmen. Wir setzen uns deshalb schon lange dafür ein, dass künftig die Arbeitsvermittler vor Ort im Einzelfall darüber entscheiden können, ob der Schritt in die Selbständigkeit finanziell gefördert werden soll und - falls ja - wie lange die Förderung erforderlich ist. Darüber hinaus sollten Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem einheitlichen Instrument für Existenzgründer zusammengelegt werden. Das reduziert nicht nur den bürokratischen Aufwand, sondern senkt auch die Kosten, weil nicht mehr jeder die für ihn jeweils finanziell attraktivere Maßnahme beantragen kann.

Die BA gibt 2006 für die aktive Arbeitsmarktförderung 13,1 Mrd. Euro aus. Wo sehen Sie Sparmöglichkeiten?

Ich halte das Steuerungsinstrument für richtig, die Mittel nur wirksam und wirkungsvoll einzusetzen. Der BA ist es damit bereits in den vergangenen drei Jahren gelungen, mehr als fünf Mrd. Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzusparen – bei fast konstanter Zahl an Integrationen in den Arbeitsmarkt. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Wenn darüber hinaus weitere Effizienzreserven erschlossen werden sollen, gehören alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand. Erwiesenermaßen wirkungslose und ineffiziente Maßnahmen müssen abgeschafft werden. Die Vereinbarung der Koalition, bis 2007 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, weist den richtigen Weg.

Die Fragen stellte Rainer Nahrendorf

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