Vier Fragen an Hanns-Eberhard Schleyer
„Der Staat muss keine Konzerne retten“

Bundeskanzlerin Merkel kommt am Vormittag in Berlin mit Vertretern des Mittelstands zusammen. Bei dem Treffen soll auch über Schutz-Maßnahmen für Unternehmen beraten werden. Der Generalskretär des Handelsverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, hält von den Plänen wenig, wie er im Interview mit dem Handelsblatt sagte.

Herr Schleyer, die Kanzlerin empfängt heute den Mittelstand. Können Sie mit einem 100-Mrd.-Euro-Fonds leben, der vor allem den großen Firmen helfen soll?

Hanns-Eberhard Schleyer: Ordnungspolitisch bin ich dagegen. Außerdem schlüpft die Politik im Wahljahr gerne in die Rolle des Retters. Aber man kann auch nicht tatenlos zusehen, wie ganze Strukturen wegbrechen. Der Staat muss system-erhaltend wirken, aber Hilfe bei schwierigen Übernahmen von Dax-Konzernen ist nicht seine Aufgabe.

Aber Handwerk und Mittelstand brauchen doch große Auftraggeber wie etwa die Autobauer?

Ja, aber ich bin bei Branchenlösungen skeptisch. Wir sollten jetzt konjunkturpolitisch keinen Kessel Buntes aufsetzen nach dem Motto "hier ein wenig Abwrackprämie, dort ein bisschen Kinderbonus". Öffentliche Investitionen helfen dem Standort, echte Steuerentlastung kurbelt den Konsum an und sinkende Sozialbeiträge für beide Seiten sichern Jobs.

Spürt das Handwerk die Krise?

Den meisten Betrieben geht es trotz Krise noch vergleichsweise gut. Bei industrienahen Zulieferbetrieben und Dienstleistern gibt es mit Verzögerung erste Krisenanzeichen. Doch die Kreditlage wird zunehmend schwieriger. Die Banken reichen die niedrigen Zinsen der Zentralbank nicht weiter, sondern verlangen im Gegenteil hohe Risikoaufschläge. Die Zinssenkungen müssen im Mittelstand auch ankommen.

Hilft Verlängerung und Erleichterung beim Kurzarbeitergeld?

Firmen bis zu zehn Beschäftigten haben keinen Kündigungsschutz und kündigen bei Flaute eher Leuten. Allerdings überlegt sich das wegen des Facharbeitermangels jeder genau. Wenn der Staat bei kleinen Betrieben die Beantragung vereinfacht und die gesamten Sozialabgaben der Kurzarbeiter übernimmt, würde das helfen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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