Vier Fragen an Wolfgang Tiefensee
Konjunkturpaket: „Im Mai ziehen wir Bilanz“

Wolfgang Tiefensee ist von der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II überzeugt. Im Interview mit dem Handelsblatt erläutert der Bundesverkehrsminister, inwiefern die Kommunen von dem Programm profitieren werden und warum Kritik aus der Wirtschaft an den Maßnahmen nicht berechtigt ist.

Was macht Sie so sicher, dass die Milliardengelder des Bundes nicht viel zu spät kommen, um die Konjunktur zügig beleben zu können?

Die schnelle und punktgenaue Anwendung der Gelder ist dadurch gewährleistet, dass wir auf bereits vorhandene Programme aufsetzen. So ist der Bedarf an energetischen Sanierungen von Schulen und Kitas riesengroß. Hier gibt es nun nicht nur mehr Fördergeld. Wir haben auch den Finanzierungsanteil des Bundes von einem Drittel auf 75 Prozent erhöht. Der Anteil der Kommunen soll bei Haushaltsnotlagen möglichst gegen null gehen. Zudem haben wir die Auftragsvergabe erleichtert, indem wir die beschränkte Auftragsvergabe bis zu einer Million ermöglichen und die freihändige Vergabe für Baumaßnahmen bis zu 100 000 für zwei Jahre einführen.

Ziehen die Länder denn mit?

Da bin ich mir sicher. Es gibt Länder, die vorbildlich sind. Rheinland-Pfalz etwa hat einen Fonds eingerichtet, um den Kommunen zu ersparen, Nachtragshaushalte verabschieden zu müssen. Eine erste Bilanz werden wir spätestens im Mai ziehen. Ich erwarte aber, dass schon im März Informationen aus allen Ländern vorliegen werden.

Die Wirtschaft kritisiert, die Hilfen für Straßenbau flössen nur in Ortsumgehungen statt den nötigen Autobahnausbau.

Die Kritik ist nicht berechtigt. Denn wir stecken dieses Jahr 10,2 Mrd. Euro reguläre Haushaltsmittel und eine Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket I zum größten Teil in große Ausbauprojekte. Beim Konjunkturpaket II geht es um Lärmschutz und die Sanierung von Bahnhöfen. Das nützt vor allem dem örtlichen Handwerk.

Was ist mit den Hilfen für die Schiene? Wird die Bahn nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit in der Lage sein, das Geld zu verbauen?

Wir investieren nicht nur ins Schienennetz, sondern auch in den Ausbau kombinierter Verkehre, Sicherheitstechnik, mehr Lärmschutz und die Sanierung von Bahnhöfen. Es ist leider so, dass die Bahn anders als beim Verkehrsträger Straße nicht auf einem Stapel baureifer Planungen sitzt. Ich bin aber nach Gesprächen mit dem Vorstand zuversichtlich, dass das Geld schnell abfließen wird.

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