Vier Gemeinden hatten geklagt: Gericht: Entwicklungsplan zum Flughafen Berlin ist unwirksam

Vier Gemeinden hatten geklagt
Gericht: Entwicklungsplan zum Flughafen Berlin ist unwirksam

Vier Gemeinden, die sich gegen den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) wenden, haben sich mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) durchgesetzt.

HB BERLIN/FRANKFURT (ODER). Die Richter hätten den „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung“ (LEP FS) für unwirksam erklärt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend mit. Damit gaben die Richter einem Normenkontrollantrag von vier Brandenburger Gemeinden statt, die sich in ihrer Planungshoheit unzumutbar eingeschränkt sahen. Mit der Entscheidung seien unter anderem Baubeschränkungen für nichtig erklärt worden, sagte der Sprecher. Welche Auswirkungen das Urteil auf das Planfeststellungsverfahren für den Großflughafen habe, müsse das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. (AZ: 3 D 104/03.NE).

Nach bisherigen Planungen soll der Flughafen 2010 in Betrieb gehen. Jährlich sollen rund 20 Millionen Fluggäste abgefertigt werden. Der BBI wäre der drittgrößte Flughafen in Deutschland nach Frankfurt und München.

Der entscheidende Rechtsstreit ist bereits beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Dort liegen gegen den Flughafen etwa 4 000 Klagen vor, in denen der Beschluss der Planfeststellung für das Milliardenprojekt angegriffen wird. Die Bundesrichter werden voraussichtlich bis Mitte 2005 über Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden. Mit einer Entscheidung in der Hauptsache wird nicht vor 2006 gerechnet.

Der von den Ländern Berlin und Brandenburg aufgestellte „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung“ bestimmt unter anderem, dass der Flughafen Berlin Schönefeld gemäß dem Bedarf der beiden Länder weiterzuentwickeln ist. Der Vorordnung zufolge ist die Flughafenfläche von „entgegenstehenden Nutzungen“ frei zu halten. Der Plan legt zudem Zonen fest, in denen nichts geplant werden darf, was den Flugbetrieb hindern könnte. In seiner Entscheidung habe das Gericht unter anderem kritisiert, dass Belange des Lärmschutzes nicht hinreichend abgewogen worden seien.

Aus Sicht des brandenburgischen Verkehrsministeriums sind keine direkten Auswirkungen der jetzigen Entscheidung auf die anstehenden Verhandlungen in Leipzig zu befürchten. Für einen Planfeststellungsbeschluss sei die Existenz eines Landesentwicklungsplanes keine zwingende Voraussetzung, sagte ein Sprecher. Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits 2001 Passagen in einem anderen Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt. Das Land hatte danach die Planungen nachgebessert, wogegen sich aber erneut Gemeinden im Umkreis des Flughafens gewehrt hatten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%