Vier Jahresgehälter Strafe für Fehlinformationen
Eichel will Haftungssumme bei falschen Börsenangaben anheben

Deutsche Vorstände und Aufsichtsräte müssen sich nach Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel schon bald auf deutlich härtere Strafen einrichten, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Falschinformationen veröffentlichen, die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben.

ms/thk BERLIN. Das sieht eine Neufassung der Überarbeitung des Kapitalmarktgesetzes vor, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Obergrenze für den Schadensersatz, den Manager zu leisten haben, soll demnach bei vier Jahresgehältern liegen. Bislang waren zwei Jahresgehälter im Gespräch.

Klagen können Anleger, die innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Fehlinformation Aktien des Unternehmens gekauft haben. Handelt es sich dabei um eine falsche Ad-hoc-Meldung, können sie eine Wiedergutmachung für erlittene Kursverluste fordern, liegt der Fehler im Emissionsprospekt, dürfen sie die Anteile zum Ausgabekurs zurückgeben.

Außerdem gilt die Haftung auch für mündliche Äußerungen von Vorständen, allerdings nur, wenn sie im Rahmen von Hauptversammlungen oder offiziellen Informationsveranstaltungen fielen. Sie haften also nicht für Falschinformationen, die sie in Interviews oder Talkshows geben.

Die Beweislast liegt beim Unternehmen: Es muss nachweisen, dass die bewusste Information nicht Grund eines Kurssturzes war. Versichern können sich die Führungskräfte gegen solches Fehlverhalten künftig nicht mehr: Solche Versicherungen gingen letztlich zu Lasten des Unternehmens, lautet die Argumentation, da die Versicherungsraten nicht von den Managern selbst getragen werden.

Die Pläne des Finanzministeriums gehen weit über das hinaus, was derzeit in Brüssel diskutiert wird. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein plant eine Kollektivhaftung für Manager und Aufsichtsräte. Seine Pläne will er in der kommenden Woche vorstellen.

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